Die sozialistische Partei siegt bei den Wahlen
Bolivien wird wieder links regiert
Bild: hakl
Trikolore und Wiphala: Die Gleichberechtigung der Indigenen Bevölkerung ist ein bedeutendes Thema in Bolivien.

Kommentar. Fast genau ein Jahr nach der letzten Wahl, auf die ein Militärputsch folgte, hat nun mit Luis Arce wieder ein Politiker der linken MAS gesiegt.

Im Jahre 2005 wurde Evo Morales zum ersten indigenen Staatsoberhaupt in der Geschichte Boliviens gewählt. Als Führer der sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) trat er noch drei weitere Male als Präsidentschaftskandidat an, obwohl die bolivianische Verfassung eigentlich nicht mehr als zwei Amtszeiten für den:die Präsident:in erlaubt. Dieses Hindernis wurde im November 2018 im Zuge von Morales‘ bereits vierter Kandidatur beseitigt, da das Verfassungsgericht beschloss, dass diese Regelung in die politischen Rechte des amtierenden Präsidenten eingreifen würden. Diese Aktionen führten zu Unmut aufseiten seiner politischen Gegner, was sich bei den Wahlen im Jahr 2019 zuspitzte, als der Verdacht von Wahlbetrug laut wurde. Um eine Stichwahl mit dem konservativen Carlos Mesa zu vermeiden, war es für Morales nötig, entweder 50 Prozent der Stimmen zu erhalten oder bei mehr als 40 Prozent mindestens zehn Prozentpunkte vor dem Zweitplatzierten zu liegen. Nachdem ein Großteil der Stimmen ausgezählt war, deutete alles auf eine Stichwahl hin, jedoch wurde nach einer ungewöhnlichen 24-stündigen Unterbrechung der Aktualisierung der Ergebnisse verkündet, dass Morales knapp um eine Stichwahl herumkam. Daraufhin zeigten sich viele Wahlbeobachtende besorgt über die Rechtmäßigkeit dieses Ergebnisses, während Morales sich selbst bereits zum Sieger erklärt hatte. Auf dieser Informationsbasis kam es zu starken Unruhen im Land, die zu einem Militärputsch und Morales‘ Flucht ins mexikanische Exil führten. Mittlerweile ist der Vorwurf des Wahlbetrugs allerdings von internationalen Medien stark angezweifelt worden, da es für diese Annahme keine ausreichenden Hinweise gibt.
Nach dem Putsch erklärte sich zunächst die wirtschaftsliberal-konservative Jeanine Áñez zur Interimspräsidentin, was zur kurzfristigen Stabilisierung des Landes beitragen sollte. Aufgrund von Corona wurde daraus eine elfmonatige Übergangsregierung bis zur nächsten Wahl, die diesen Oktober stattfand. Bei dieser konnte Luis Arce, der unter Morales bereits als Wirtschaftsminister tätig war und ebenfalls für dessen Partei MAS antrat, einen deutlichen Wahlsieg verzeichnen. Damit hat sich vor allem ein überraschend klarer Ruf der Indigenen Bevölkerung gezeigt weiter am Staat Bolivien partizipieren zu wollen. Unter Morales‘ Regierung wurde Spanisch als Nationalsprache 36 einheimische Sprachen hinzugefügt und auch die indigene Wiphala wurde zu einer zusätzlichen offiziellen Nationalflagge ernannt. Oppositionelle Anhänger und Polizist:innen hatten die Wiphala im Zuge der Unruhen verbrannt und von ihren Uniformen heruntergeschnitten.
In der neuen Verfassung, die 2009 durch einen Volksentscheid abgesegnet wurde, wird von einem „plurinationalen Staat“, sozialen Rechten aller ethischen Gemeinschaften, staatlicher Kontrolle über die von Ausbeutung erschöpften Ressourcen Erdgas und Lithium und der Trennung von Staat und Kirche geschrieben. Diese Verfassung blieb auch von der rechten Übergangsregierung unangetastet, weshalb ein Fundament für den neuen Präsidenten Arce gegeben ist, um mit dem unangefochtenen Wahlsieg im Rücken wieder Ruhe und einen funktionierenden Sozialismus in das Land zu bringen. Doch auch nach der kürzlich erfolgten Aufhebung des Haftbefehls gegen Morales, die seine Rückkehr nach Bolivien ermöglicht, sind längst nicht alle Wogen geglättet. Morales wollte sich selbst zum demokratisch gewählten Präsidenten auf Lebenszeit machen, doch nun muss der ihm nahestehende Arce seinen eigenen Weg finden, um gegen die mächtigen konservativen und häufig offen rassistischen Gegner:innen nicht wieder die Kontrolle zu verlieren.

:Henry Klur

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