Eskalation bei Demonstration gegen hohe Gaspreise
Blutige Aufstände in Zentralasien
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Symbolbild

Blickwinkel. In der vergangenen Woche kam es in Kasachstan bei Demonstrationen gegen die Regierung zu Ausschreitungen. Die mit Korruptionsvorwürfen geplagte Regierung macht den organisierten Terrorismus verantwortlich.

Brennende Polizeiautos, zerstörte Regierungsgebäude, schwer bewaffnetes Militär, das gegen Menschenmassen auf die Straßen zieht, Szenen wie im Krieg. Die größten Unruhen, die das zentralasiatische Land seit seiner Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahre 1991 gesehen hat, trugen sich diese Woche in der Großstadt Almaty und der Hauptstadt Nur-Sultan, ehemals Astana, zu. Das Ausmaß der Unruhen: 164 Tote, über 2.000 Verletzte, rund 6.000 Festnahmen. Auslöser waren Demonstrationen gegen die stetig steigenden Gaspreise.

Einen Tag nach Neujahr mobilisierten sich im Westen Kasachstans die ersten Proteste und forderten die Vermeidung von Engpässen bei der Lieferung von Treibstoffen und die Stabilisierung des Gaspreises, welcher nun schon seit längerem immer wieder neue Spitzenpreise erreichte. Den zunächst 100 Protestierenden schlossen sich weitere an, blockierten Straßen und kampierten auf dem Stadtplatz der Stadt Shangaösen. Auch in anderen Städten machten sich Proteste mobil, um den Demonstrationen mehr Druck zu verleihen. Am 03. Januar waren schätzungsweise über 1.000 Demonstranten auf den Stadtplatz. Auch in der Stadt Almaty versammelten sich Menschen und gingen auf die Straßen. Die Forderungen wurden mit zunehmenden Menschenmassen schärfer. So richteten sich die Proteste auch gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und geringe Arbeitslöhne. Immer wieder kam es zu Festnahmen gegen gewaltbereite Demonstranten. Als diese dann versuchten, die Stadtverwaltung zu stürmen, setzte die Polizei vor Ort Blendgranaten ein und beschränkte Kommunikationswege wie das Internet und das Mobilnetz. Im selben Zug wurden Stimmen im Netz, die von den Protesten berichteten und den Rückzug der Regierung forderten, stumm geschalten und Journalisten festgenommen. Um die Menschenmenge zu beruhigen, verkündete man den Rücktritt des Premierministers und die Einführung einer Preisobergrenze für Treibstoffe. 

Am 05. Januar durchbrachen mehrere Menschen die Polizeiabsperrungen und stürmten die Stadtverwaltung, welche kurze Zeit später in Flammen stand. Das Militär rückte ein und die Lage eskalierte. Es kam zu einem Feuergefecht zwischen Militär und Demonstranten und Überfällen in Supermärkten und Bankfilialen. Es kam sowohl auf Seiten des Militärs und der Demonstranten zu ersten Toten und mehreren hundert Verletzten. Der Ausnahmezustand wurde von Kasachstans Präsident Toqajew ausgerufen und sämtliche Kommunikationswege blockiert. Am Abend sprach dieser von einer “terroristischen Bedrohung” die von ausgebildeten Terrorbanden ausgehe und bat das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) um Hilfe bei der Stabilisierung des Landes. Die OVKS traf mit Fallschirmjägereinheiten und Panzern einen Tag später ein, und man verkündete einen Schießbefehl gegen Protestierende. Seitdem sei, laut kasachischen Medien, größtenteils die Ordnung wiederhergestellt, auch wenn die Unruhen weiter anhielten und immer wieder Kriminelle ums Leben kamen. Gerüchten aus den russischen Medien zufolge, stecken Oppositionskräfte und Kassimow, Vorsitzender des Sicherheitsdienstes und Neffe Nasarbajews hinter den Ausschreitungen. Dieser wurde mit dem Verdacht auf Volksverrat bereits festgenommen.

Kommentar: 

Die Heimat meiner Eltern im Kriegszustand zu sehen, ist erschütternd. Schon des Öfteren fragte ich mich, wo wir heute wären, hätte man nicht den Entschluss gefasst, als Aussiedlerfamilie 1991 zurück nach Deutschland zu kehren. 1991 war auch das Jahr in dem die Sowjetunion zerfallen und Nursultan Nasarbajew sein 1. Amtsjahr als Präsident Kasachstans vollendete. Bis 2019 behielt er diesen Posten, ganze 29 Jahre stand das Land unter Präsident Nasarbajew, der 2019 seinen Rücktritt und den neuen Staatschef Toqajew verkündete. Schon damals kam es zu Protesten, denn die Wahlen seien laut Einschätzungen von außen nicht frei und fair gewesen. Nasarbajew blieb weiterhin eine politische Figur die federführend in wichtigen Ämtern fungierte. Es verwundert also kaum, dass sich die größtenteils arme Bevölkerung, die im Gegensatz zur reichen Elite nicht von Ölreichtum des Landes profitiert, ihren Unmut kundtut und die immer wieder mit Korruptionsvorwürfen kritisierte Regierung nicht länger hinnimmt. Ob die Demonstranten, welche Anfangs auf die Straße gingen, um gegen die Gaspreise zu protestieren, auch für die blutigen Ausschreitungen verantwortlich gemacht werden können, wage ich zu bezweifeln. Trost gilt den Familienangehörigen jener Menschen, die bei den blutigen Ausschreitungen unwillentlich in das Feuergefecht gezogen wurden.

:Artur Airich

 

 

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