Anti-deutsches Statement – Zwischen eigener Meinung und öffentlicher Politik
Beziehungskrach auf Facebook

Das Bochumer Ratsmitglied Sebastian Marquardt von der Alternative für Deutschland (AfD) attackierte Anfang Oktober öffentlich den Grünen-Politiker Karsten Finke mit einem Brief an die Leitung von dessen Partei. Die beiden gerieten schon vor ihrer gemeinsamen Ratstätigkeit in der Hochschulpolitik an der RUB aneinander. Jetzt greift die politische Offensive der rechts verorteten AfD auch in den Grenzbereich des Privaten.

„Heute vor 24 Jahren annektierte die BRD die DDR. Damit bildeten zwei konservative und reaktionäre Staaten ein noch größeres Deutschland. Heute wie damals: Nie wieder Deutschland!“, hieß es am Tag der deutschen Einheit auf der Facebook-Pinnwand von Karsten Finke, der als Ratsmitglied der Grünen die Politik in Bochum mitgestaltet. Sebastian Marquardt ging diese Äußerung zu weit und er schrieb prompt einen fordernden öffentlichen Brief an den Kreisvorstand der Grünen zu Finkes Eintrag: „Mit Erstaunen haben wir die heutige Äußerung ihres Partei- und Ratsmitglieds, Herr Karsten Finke, in einem Dialog auf der Kommunikationsplattform zur Kenntnis nehmen müssen. […] Gleichzeitig bitten wir um Mitteilung, ob und welche Maßnahmen Sie gegen Herrn Finke einleiten werden.“ Wesentliche Kritikpunkte des AfD-Politikers waren das Zeichnen eines deutschlandfeindlichen Bildes, das Verdrehen geschichtlicher Tatsachen und das Diskreditieren „unser[es] Land[es] und unserer Bürger“.

Polemik

Im Gespräch mit der :bsz ordnete Karsten Finke den Slogan „Nie wieder Deutschland“ ein in die gesellschaftskritischen Betrachtungen der deutschen Geschichte aus den achtziger und neunziger Jahren. Er betrachte diesen, wie das Wort „Slogan“ (Schlachtruf) schon andeutet, als polemischen Kommentar auf die gegenwärtige und damalige Position Deutschlands. Letztlich will Finke seine Äußerung mehr als „Nie wieder Auschwitz oder nie wieder Großdeutschland“ verstehen. Die Politik Deutschlands gehe seiner Meinung nach zu weit. Damals wie heute gehe Deutschland aggressiv gegen andere Staaten vor. Deutschland dominiere und diktiere Staaten, was sie zu tun hätten. Finke gibt zwar zu, dass „annektiert“ die falsche Wortwahl gewesen sei, weil die BürgerInnen der DDR den Beitritt gewollt hätten, aber „ohne eine wirkliche Wahl gehabt zu haben.“ Ähnlich „deutschlandfeindliche“ Kommentare mache er allerdings regelmäßig, also auch in Zukunft.

Frauen an die Front

Im Gespräch mit der :bsz äußerte sich Finke auch zur aktuellen Situation Deutschlands in der Welt. Deutschland solle eine „zurückhaltende“ Rolle einnehmen. Allerdings würde im Falle des IS der Pazifismus nicht mehr funktionieren, denn nicht einzugreifen sei auch nicht pazifistisch. „Man sollte die kurdischen Kämpferinnen ausbilden, weil der IS Angst vor diesen hat: ‚Wenn eine Frau mich erschießt, komme ich nicht ins Paradies.‘ Wieviel Angst müssen die also haben, wenn eine Horde von hunderttausend Frauen mit Waffen auf die zuläuft!?“