Berlin in Aufruhr. Hunderte Beamte im Dienst
Ausschreitungen in Berlin
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Symbolbild

Palästinenser und Kurden. Zwei über Jahrzehnte unterdrückte Völker möchten demonstrieren. Über das Wochenende sind hunderte Beamte in Berlin im Dienst.  

Jedes Jahr gedenken Palästinenser am 15. Mai der Flucht und Deportation hunderttausender Menschen mit Demonstrationen. Ein bedeutender Gedenktag, auch bekannt als Nakba. Nakba heißt auf Deutsch so viel wie „Unglück“ oder „Katastrophe“ und erinnert an die Vertreibung der Menschen, die, nachdem Großbritannien ein Teil des Mandatsgebiets Palästina am 14. Mai 1948 Israel getauft hatte, ihre Heimat gezwungenermaßen verlassen mussten.  
Wie jedes Jahr waren anlässlich der 74. Nakba pro-palästinensische Demonstrationen angekündigt worden, unter anderem auch in der Hauptstadt. Dieses Jahr sollte nicht nur der Nakba gedenkt werden, sondern auch der bekannten Al-Jazeera-Journalistin Shirin Abu Akle. Die palästinensische Journalistin wurde laut Augenzeugen während eines israelischen Militäreinsatzes erschossen.  
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies alle fünf Anträge ab und untersagte jegliche pro-palästinensische Demonstration in Berlin. Die Begründung des OVG stützt sich auf eine Gefahrenprognose. In der Vergangenheit sei es auf pro- palästinensischen Demonstrationen häufig zu volksverhetzenden antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten gekomen. In einer Polizeimeldung vom 12. Mai 2022 gab die Berliner Polizei bekannt, dass basierend auf diesen Erfahrungen eine „unmittelbare Gefahr“ für Wiederholung bestünde. Viele Jurist:innen kritisieren das Demonstrationsverbot, denn die Untersagung einer Versammlung sollte nur in Betracht kommen, wenn Beeinträchtigungen nicht anders verhindert werden könnten, durch sogenannte „mildere Mittel“. Andere sehen im Beschluss ein deutsches Bedürfnis jegliche Kritik an Israel im Vornherein zu verhindern, um sich vor Antisemitismus-Vorwürfen zu schützen.Doch nicht nur Demonstrationen gegen die israelische Politik beschäftigten die Berliner Polizei in der vergangenen Woche. Am Samstag demonstrierten ca. 700 Kurden gegen die türkische Politik. Die Demonstrationen richteten sich gegen die türkischen Angriffe gegenüber Kurden im Nordirak und Syrien. Mehrfach soll die Demonstration aufgrund von verbotenen Ausrufen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) sympathisierten, gestoppt worden sein. 
Die PKK ist eine kurdische Arbeiterpartei, die heutzutage unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistan agiert. Das Ziel der PKK ist ein autonomer, kurdischer Nationalstaat. Ein Ziel, das bis heute noch mit Waffengewalt verfolgt wird und somit auswärtige Belange Deutschlands gefährdet. Die Waffengewalt der PKK wurde als Einsatz „terroristischer Mittel“ eingestuft und seit 2002 befindet sich die Partei auf der EU-Terrorliste. Die Demonstranten kritisierten nicht allein die türkische Politik, sondern auch die Mitverantwortung Deutschlands. Für viele Kurd:innen stellt die Zusammenarbeit oder auch Vereinbarungen zwischen Deutschland und der AKP-Regierung eine Stärkung der türkischen Regierung und des türkischen Militärs dar. Gleichzeitig bedeutet die Stärkung der türkischen Regierung eine Schwächung, sogar Abwärtsentwicklung für Kurden in der Türkei, Syrien und im Irak. In Folge von der wirtschaftlichen und politischen Stärkung der türkischen Regierung werden dann bei türkischen Militäroperationen unter anderem deutsche Waffen in kurdischen Gebieten eingesetzt.  Die Demonstration in Berlin verlief nicht gerade friedlich. Es kam zu Flaschenwürfen, gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Fahnenstangen und Plakaten und sogar zu mehreren Festnahmen. 

      :Miena Momandi

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