Studiengebühren statt Willkommenskultur
Ausländer:innen sollen mehr zahlen
Bild: lewy
Falscher Pass? Das wird teuer.

Geld. In Baden-Württemberg müssen ausländische Studierende seit vier Jahren Studiengebühren zahlen. Diese könnten nun weiter steigen.

Bereits seit dem Wintersemester 2017/18 gelten in Baden-Württemberg als einziges Bundesland Studiengebühren für ausländische Studierende, die nicht aus der EU kommen: 3.000 Euro müssen sie jährlich auf den Tisch legen. Zu verdanken haben sie das der Landesregierung aus CDU und Grünen. Seither geht unter Studierendenvertreter:innen die Sorge um, dass der schwarz-grüne Vorstoß zur Blaupause für ähnliche Projekte in anderen Bundesländern werden könnte. Nun aber besteht die Befürchtung, dass Schwarz-Grün in Stuttgart anzieht, denn der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags empfahl „eine Erhöhung der Studiengebühren für internationale Studierende um mindestens 10 Prozent zu prüfen“.

Diese Empfehlung wiesen der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) in einem offenen Schreiben empört zurück und forderten Landtag und Landesregierung auf, Abstand von solchen Plänen zu nehmen. Insbesondere kritisieren BAS und ABS, dass über solche Maßnahmen mitten in der Pandemie nachgedachte werde, „in der Studierende, insbesondere ausländische, bereits massiv finanziell unter Druck stehen“. Studiengebühren verschärften diese Situation und würden ausländische Studierende von der Teilhabe an Bildung ausschließen. Insbesondere die Grünen werden dafür angegangen, dass sie im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang gingen, indem sie gegen Studiengebühren eintraten, während sie zugleich darüber nachdächten, die selbst eingeführten Gebühren für ausländische Studierende weiter anzuheben. Zwar hat das baden-württembergische Wissenschaftsministerium auf Anfrage mitgeteilt, dass man derzeit keine konkrete Erhöhung plane, gleichwohl halte man sich eine „Hintertür“ offen, so die Tageszeitung Junge Welt. Für BAS und ABS dürfte dies ohnehin kaum reichen. Schließlich verlangen sie nicht nur, dass die Studiengebühren nicht weiter angehoben werden, sondern sie fordern ganz grundsätzlich „zur sofortigen Abschaffung der Studiengebühren gegen ausländische Studierende auf“.

:Leon Wystrychowski