Kein Geld für das LAT
AStA zahlt vorerst keine Beiträge für landesweite Studierendenvertretung
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Keine Beiträge mehr für das Landes-Asten-Treffen: Der AStA verschwindet jedoch nicht, sondern bleibt assoziiertes Mitglied.

Hochschulpolitik. Anfang Mai hat der AStA beschlossen, keine Beiträge mehr für das Landes-Asten-Treffen zu leisten. Bei der Begründung der Statusänderung stellen sich Fragen auf. 

 Die Entscheidung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der RUB, künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr für das Landes-ASten-Treffen (LAT) zu zahlen, lösten einen hochschulpolitischen Paukenschlag aus. Künftig ist der AStA dadurch nur noch assoziiertes Mitglied in dem Verein. Das bedeutet: Die 3.750 Euro, die zuletzt im Haushaltsplan eingeplant waren, der am 17. März beschlossen wurde, entfallen nun. Kritik gab es sowohl an der Begründung der Entscheidung als auch an der Art, wie diese getroffen wurde.  

Im Landes-Asten-Treffen finden sich die Studierendenvertretungen aus den Hochschulen Nordrhein-Westfalens zusammen. Auf Landesebene vertritt es die Interessen der Studierendenschaft und führt beispielsweise Gespräche mit Politiker:innen. Beispielsweise engagierte sich das LAT in den vergangenen Jahren gegen Aspekte des mittlerweile beschlossenen Hochschulgesetzes. Der Haushalt des LATs wird auf Solidaritätsbasis und entsprechend der Größe der Studierendenschaften der einzelnen Hochschulen durch die ASten geleistet. Damit sollen kleine Studierendenvertretungen entlastet werden. Mit dem Statuswechsel wolle der AStA der RUB auf Probleme des LATs hinweisen, so hieß es in einem Facebook-Post vom 23. Mai: „Der Grund für diese Entscheidung war keinesfalls dem LAT zu schaden, sondern es im Gegenteil für alle Mitglieder attraktiver zu machen.“ Man wolle sich offenhalten, zukünftig Teilbeiträge zur Unterstützung von einzelnen Projekten zu zahlen. Außerdem wünsche sich der AStA „,dass die Verantwortlichen mittelfristig sicherstellen werden, dass der Verein durch Reformen zu einer effektiveren Vertretung der Studierenden an den beteiligten Universitäten wird. “Dazu äußert sich die kommissarische LAT-Koordinatorin Katrin Lögering: „Das Asten-Treffen besteht aus den ASten und nicht aus der Koordination. Wie kann dann ein AStA, der in diesem Verein Mitglied ist, sagen: ‚Ihr habt nicht!‘, denn sie müssten sagen, ‚Wir haben nicht!‘, weil sie ein Teil von diesem Projekt sind.“ Auch aus dem Studierendenparlament regten sich kritische Stimmen. So schrieb die Liste GRAS (Grüne & Alternative Student*innen): „Wir halten das Vorgehen des AStAs für rechtlich wie demokratietheoretisch fragwürdig. Inhaltlich sehen wir die Entscheidung als äußerst kritisch und nicht nachvollziehbar an.“ 

Die Kritik des AStA an der Arbeit des LAT war scharf. In einer vergangenen StuPa-Sitzung nannte AStA-Vorsitz Ron Agethen mehrere Gründe für die Entscheidung. „Die Mitgliedschaft im LAT wurde von ‚Eingetretenem Mitglied‘ in ‚Assoziiertes Mitglied‘ geändert, da die Leistungen im vergangenen Jahr nicht dem alten und neuen AStA entsprochen haben“, so Agethen. Man sei beispielsweise mit der „Ausbremsung“ des vergangenen LAT-Haushaltplans unzufrieden gewesen. Der Beschluss des Haushalts dauerte mehrere Monate, nachdem der Düsseldorfer AStA diesen vetoisierte. Mittlerweile wurde der Abstimmungsprozess abgeändert, wodurch der Beschluss des Haushalts nun eine Zwei-Drittel Mehrheit benötigt. Der neueste LAT-Haushalt konnte am 25. Juni im ersten Durchgang beschlossen werden. 

Ein weiterer Kritikpunkt am Landes-Asten-Treffen sei, dass Veranstaltungen der einzelnen ASten nicht ausreichend bis gar nicht geteilt werden, so der Vorwurf des AStA-Vorsitzenden. Informationen zur Koordination seien nicht zur Verfügung gestellt worden und eine aktuelle Website nicht geführt worden. Ebenso fehlten Protokolle oder sie seien fehlerhaft. Diese Kritik wurde im Verlauf der Diskussion im Studierendenparlament an  den AStA zurückgegeben, da bis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls AStA-Protokolle fehlten – allen voran das Protokoll zur Sitzung, als die Statusänderung im LAT beschlossen wurde. Außerdem wurde angemerkt, dass die Korrektheit von Protokollen durch die Abstimmung über sie sichergestellt wird, und eventuelle Fehler in diesem Rahmen hätten angemerkt werden können. 

Aber auch die Kommunikation mit dem AStA der RUB sei ebenfalls ein wichtiger Faktor gewesen. Ron Agethen nannte dazu Beispiele aus dem Mailverkehr in Folge der Änderung des Mitgliedsstatus und Kommentare,die unter dem Facebook-Post des AStA seitens der LAT-Koordinatorin Katrin Lögering verfasst wurden. So warf er eine falsche Tatsachendarstellung vor. Seitens des LATs sei kommuniziert worden, dass der RUB-AStA aus dem Verein ausgetreten sei, wohingegen es sich lediglich um eine Mitgliedschaftsänderung handelte. Auch seien Falschaussagen über den Mailverteiler verbreitet worden. Hier ergeben sich jedoch Unklarheiten: Denn die Kritik Agethens äußerte sich gegen Kommunikationen, die erst nach der Mitgliedschaftsänderung stattfanden. Bis zur Verkündung der Statusänderung über den LAT-Mailverteiler fanden keine Gespräche zwischen AStA und LAT statt. Die Gespräche begannen, so Katrin Lögering. „mit der Email, dass sie die Zahlungen einstellen.“ Auch die ehemalige AStA-Vorsitzende Yara Mattes bekundigte im Studierendenparlament, dass die Problematik in ihrer Zeit im Vorsitz nicht thematisiert wurde. Es stellt sich also die Frage, weshalb der AStA, der zum Zeitpunkt des Beschlusses eineinhalb Monate im Amt war, nun Kritikpunkte aufführte, die ein jahrelanges Versäumnis des LATs bekundigen, obwohl dies zuvor nie ein Thema war. Katrin Lögering beurteilt die vom AStA gelieferte Begründung daher als vorgeschoben. 

Auch die Kommunikation des AStAs, insbesondere die fehlende Konsultation des Studierendenparlaments sorgte für Unmut. Einzelne Parlamentarier:innen erfuhren erst durch die Bekanntgabe des Beschlusses über den LAT-Mailverteiler davon. Eine öffentliche Bekanntgabe des Entschlusses fand erst durch den Facebook-Post am 23. Mai, 16 Tage nach dem Beschluss statt. So äußert sich die Liste GRAS: „Offensichtlich ist der AStA der Meinung, über eine Änderung eigenmächtig entscheiden zu können. Inwiefern dies rechtens war, ist eine bislang offene Frage, welche sich aber mit Sicherheit noch klären wird. Auch unabhängig von der rechtlichen Lage sind wir der Ansicht, dass für derart wichtige Entscheidungen zwangsläufig ein StuPa-Beschluss vorliegen muss.“ Der Beschluss musste, so AStA-Vorsitz Ron Agethen, kurzfristig gefällt werden, um eine Terminfrist einzuhalten. Auch StuPa-Sprecherin Jill Ruhnke merkte an, dass die Vorgehensweise die einzige Möglichkeit gewesen sei, im vorhandenen Zeitrahmen noch eine eventuelle Einstellung der Zahlung ans LAT vorzunehmen. Das bekräftigt jedoch wie kurzfristig die Entscheidung getroffen wurde. Wann also genügend Zeit gewesen sein kann, die Probleme mit dem LAT zu sammeln, zu diskutieren und dabei zu dem Schluss zu kommen, dass die Kooperation neu überdacht werden muss, wurde von Seiten des AStA nicht offengelegt. Auch finden sich in den mittlerweile veröffentlichten AStA-Protokollen keine Diskussionen zu der Statusänderung, bis diese beschlossen wurde.

                                :Jan-Krischan Spohr und Stefan Moll 

 

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