Kommentar: Dortmunder Stadtrat wird zur Bühne für antisemitische Provokation
Anfragen aus der braunen Ecke

Eine geschmacklose Provokation der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat sorgt für Aufsehen: Vergangene Woche fragte Dennis Giemsch, Ratsvertreter der „Rechten“, nach der Anzahl der in Dortmund lebenden BürgerInnen, die dem jüdischen Glauben angehören.

Doch nicht nur über den Anteil jüdischer BürgerInnen an der Dortmunder Gesamtbevölkerung wollte Giemsch Bescheid wissen: Eine weitere Anfrage, die der Rechtsextremist, der unter BeobachterInnen als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene gilt, in der Sitzung des Dortmunder Stadtrats vom 13. November einbrachte, zielte auf die Anzahl der in Dortmund lebenden KurdInnen sowie deren Einrichtungen und Vereine ab. Zudem fragte Giemsch nach der Erfassung der in Dortmund lebenden „Aids-Kranken“ – alles aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken. Besonders menschenverachtend: Auch zur Nationalität sowie zur sexuellen Orientierung von HIV-positiven BürgerInnen wollte Giemsch Auskunft erlangen. Der Gedanke, dass hier später völlig abstruse Zusammenhänge zwischen der Nationalität oder sexuellen Präferenz eines Menschen und dem angeblichen Risiko einer Aids-Erkrankung hergestellt werden sollen, liegt nahe.

Demokratiefeindlichkeit mit demokratischen Mitteln

Die Anfrage zeigt, wie geschickt Giemsch die Mittel der Demokratie zur Verbreitung rechten Gedankenguts nutzt: Nach Paragraf 55 der Gemeindeordnung hat er wie jedes andere Ratsmitglied das Recht, Anfragen zu stellen.

Die Stadt müsste somit also auch die Frage nach den MitbürgerInnen jüdischen Glaubens beantworten – auch wenn klar ist, aus welcher Ecke sie kommt: Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, störten Mitglieder der Neonazi-Partei eine Gedenkveranstaltung, die am jüdischen Mahnmal in Dortmund-Dorstfeld stattfand; zudem betreibt der RUB-Jurastudent Michael Brück, neben Giemsch der Hauptkader der Partei, einen Online-Versandhandel mit deutlich antisemitischem Namen für alles, was der Nazi von heute für die Verbreitung rechter Hetzpropaganda braucht.

Man wird nicht behaupten können, dass sich Giemsch des medialen Entsetzens, das seine Frage auslöste, nicht bewusst war: Die Partei wurde dadurch bundesweit in die Medien katapultiert. Unabhängig davon, wie viele Informationen über in Dortmund lebende Jüdinnen und Juden Giemsch nun tatsächlich erhalten wird – Aufmerksamkeit hat er mit dieser geschmacklosen Provokation bereits erhalten.

BlockaDO: Fremdenfeindlichkeit im Stadtrat vorbeugen!

Jetzt liegt es an der Stadt Dortmund, sich nicht vor den braunen Karren spannen zu lassen. Zahlreiche LokalpolitikerInnen unterzeichneten bereits eine Erklärung des antifaschistischen Bündnisses „BlockaDO“, in der die Bezirksregierung gebeten wird, „zu prüfen, ob die Stadt Anfragen mit eindeutig antisemitischem Hintergrund beantworten muss“. Bei BlockaDO befürchtet man, dass die Rechten in Zukunft weitere solcher Anfragen stellen werden. Zu Recht – die Neonazis kündigten bereits an, in Zukunft auch Genaueres über andere Religionsgemeinschaften in Erfahrung bringen zu wollen. Die Stadt Dortmund sollte also lieber gar nicht erst damit anfangen, den Rechten bei ihrer Hetze zu helfen.

:Birthe Kolb

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