Das nicht ganz letzte Wort zum StuPa-Stress
Alles beim Alten?
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Mehrere Wochen ist es nun her, dass die Amtsperiode der mittlerweile ehemaligen Sprecher:innen des Studierendenparlaments Ugur Ince und Nurgül Yildiz durch ein beantragtes Misstrauensvotum und einen dem zuvorkommenden Rücktritt beider beider frühzeitig unterbrochen wurde. Die neuen Sprecher Patrick Walkowiak und Felix Christof Käppel sind im Amt, und ein gewisses Maß an Alltag scheint definitiv in die Arbeit des StuPa zurückgekehrt sein. Manche Fragen sind jedoch weiterhin offen und bis zur nächsten Wahl im Wintersemester wird sich wohl noch einiges bei den Listen tun. Weitere Statements von Listen und eine vorerst abschließende Besprechung der Ereignisse bekommt ihr auf dieser Seite.        

Die ersten Wochen nach dem Knall 

Auf der ersten regulären Sitzung des StuPa unter den neuen Sprecher wurde klar, dass die Einarbeitung in die Prozesse und Aufgaben, sowie Übergabe des Zugriffs auf zugehörige Accounts nach und nach geschieht, sich jedoch in manchen Aspekten noch in die Länge zieht. So seien die E-Mail-Postfächer und Social Media Accounts übergeben worden, zuvor sei jedoch deren Inhalte gelöscht worden. Dies wurde von Patrick und Felix kritisiert, und sie kündigten an, Möglichkeiten einer Wiederherstellung der Inhalte zu recherchieren. Außerdem seien die vom StuPa gefassten Beschlüsse schon seit längerer Zeit nicht wie vorgesehen in das Beschlussbuch eingetragen worden sein. Auf Nachfrage von Tim Cremer (NaWi) kündigte Felix jedoch an, dass daraus wohl keine Konsequenzen für die ehemaligen Sprecher*innen resultieren werden. Fürs Erste würden diese Versäumnisse jedoch die Einarbeitungsphase der neuen Sprecher verlängern und derzeit sei schwer abzuschätzen, wie lang diese dauern würde. 

Auch die Zerwürfnisse innerhalb der Internationale Liste wurden erneut zum Problem. Ein Antrag der Liste zur Umbesetzung ihrer Ausschusssitze warf Fragen zu Regelungen innerhalb der Satzung und Geschäftsordnung des Studierendenparlaments auf, die sich vorerst nicht klären ließen und deshalb vertagt wurden. Bis zur nächsten Sitzung werde ein Änderungsantrag zur Geschäftsordnung ausgearbeitet, kündigte stellvertretender Sprecher Felix Käppel an. Robin Wegener (GRAS) wies in diesem Kontext darauf hin, dass er bereits bei der letzten Überarbeitung der Geschäftsordnung vorschlug, Fraktionen einzuführen.        Diese freiwilligen Zusammenschlüsse von Mandatsträger:innen in einem Parlament könnten solche Probleme in Zukunft abfedern. Die Einführung wurde damals abgelehnt. Emre Yavuz (IL) kritisierte außerdem, dass er auf Antrag seiner Liste von seinem Ausschusssitz entfernt wurde, selbige Liste jedoch ihre Sitze in den Ausschüssen nun vakant lassen wolle. Offensichtlich dauert der Prozess innerhalb der Internationalen Liste, sich nach dem kürzlichen Bruch wieder neu zu finden und zu sortieren, weiterhin an. 

Wie groß dieser Bruch ist, zeigt auch die Kritik derjenigen Parlamentarier der IL, die hinter dem Misstrauensvotum stehen: „Die beiden StuPa-Sprecher*innen waren ihrer Aufgabe nicht gewachsen und wurden abgewählt, Punkt.“ (Anmerkung der Redaktion: Die Sprecher*innen wurden nicht abgewählt, sondern sind zurückgetreten). Mit der Wahl der neuen Sprecher, und deren Arbeit in den letzten Wochen sei eine direkte Verbesserung eingetreten: „Fast das gesamte Parlament ist mit den beiden neuen Sprechern nun zufrieden, die StuPa Sitzungen laufen seither viel organisierter und auch die Protokolle sind pünktlich da.“ Die Teile der IL, welche kritisiert werden, stehen sähen auch ein, „dass es in manchen Punkten größere Positionsunterschiede gab als ursprünglich vermutet“, wie sie in einem Statement an die :bsz klarmachten. Der Prozess, diese Probleme auch innerhalb der Liste in Angriff zu nehmen, beinhalte auch Umstrukturierungen: „Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, konsequent die Verantwortung für diesen Prozess zu übernehmen, konstruktive Schritte einzuleiten und einigen Schlüsselfunktionen in neue, unvoreingenommen Hände zu übergeben, um gemeinsame Lösungen und Strukturen zu finden, um unsere Positionen zu vereinbaren.“ Dieser Schritt solle auch als Signal verstanden werden, festgefahrene Positionen im Dialog zu lösen.  Auch die Liste GeWi, die laut Mitglied Matthias Brüggemann das Misstrauensvotum unterstützt hatte, machte ihren Standpunkt erneut klar: „Der Grund dafür ist, dass wir wiederholt Erfahrungen machen mussten, die einer vertrauensvollen Zusammenarbeit entgegenstehen.“ Gleichzeitig fand er jedoch auch versöhnlichere Worte und begrüßte die Einsicht bezüglich intern kommunizierter Probleme und erhofft sich für die Zukunft eine weiterhin gute Zusammenarbeit seiner Liste mit der IL, die schon seit vielen Jahren eine freundschaftliche Bindung teilten. Wie auch die Linke Liste schon klarmachte, sieht auch die Liste GRAS ihre Aufgabe weiterhin darin als Opposition dem AStA und den ihn tragenden Listen Druck zu machen, um den Interessen der Studierenden gerecht zu werden, indem sie entsprechende Anträge stellen „und von der AStA-Koalition außer acht gelassene Themen auf die Tagesordnung setzen.“ Zuletzt kritisiere man vor allem die Untätigkeit bezüglich Themen wie Armut unter Studierenden. Man hoffe, dass der Streit sich nicht langfristig negativ auf die Arbeit des StuPa und mahnte an, dass wegen eines internen, eskalierten Konflikts keine wichtigen Themen unter den Tisch fallen dürften.  

Was nun? 

Das Meiste ist gesagt, die meisten haben sich geäußert. Bis alle Brüche geheilt und alle Probleme gelöst wurden, die durch die Entwicklungen der letzten Wochen zutage getreten sind, wird es noch einige Zeit dauern. Ein Ausblick auf das, womit man in den nächsten Monaten bis zur Wahl rechnen sollte. 

1. Der AStA verliert seine bisher sehr bequeme Mehrheit. 

Im 54. Studierendenparlament vereinten die beiden Listen NaWi und IL 21 der 35 Sitze im Parlament unter sich. Die für eine Mehrheit nötigen 18 Sitzen haben also bereits diese beiden Listen inne. Ein Bruch innerhalb der Internationalen Liste könnten nun bedeuten, dass die Mehrheitsverhältnisse im Studierendenparlament wieder knapper werden. Man erinnere sich auch an das 53. StuPa, in dem durch klare Mehrheitsverhältnisse die nächste Wahl wiederholt aufgeschoben wurde und Lösungsvorschläge der Opposition an den Stimmen der AStA-tragenden Listen scheiterten. 

2. Die nächste Wahl könnte spannender werden. 

Ob der Bruch im StuPa zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird, ist fraglich. Die Umfrage in unserer letzten Ausgabe machte deutlich, dass viele der vermeintlich durch das Parlament vertretenen Studierenden von der Wahl neuer Sprecher nicht einmal gehört hatten. Doch klar ist, dass sich die Landschaft der zu wählenden Listen bis Dezember verändert haben wird. Statt zwei Listen, die eine Mehrheit der Stimmen erhalten und sich inhaltlich nah genug stehen, um eine Koalition einzugehen, werden Listen mit weniger Sitzen auch wieder an Bedeutung gewinnen und neue Gespräche und Verhandlungen nötig werden. 

3. Die neuen Sprecher stehen unter Druck. 

So groß die Kritik, so groß auch die Erwartungen. Die neuen Sprecher und die Unterstützer:innen des Misstrauensvotums müssen davon ausgehen, dass ihre Arbeit von der Opposition besonders genau betrachtet wird. Denn wer besonders scharfe Kritik an den Vorgänger:innen übt, muss dieser dann selbst auch gerecht werden. Mit der Zeit wird sich zeigen, wie gut das funktioniert und ob dieser Druck und die Arbeit der neuen Sprecher zu einem glatteren Ablauf im StuPa führt. 

4. Die Sache mit der Öffentlichkeitsarbeit 

Kernkritik war neben Mängeln in den grundlegenden Aufgaben und Trennung von Auftreten als Sprecher:innen und IL-Parlamentarier:innen auch ein zu starker Fokus auf die Öffentlichkeitsarbeit. Das bereitete auch Sorge, kämpft das StuPa doch nun schon länger mit einer stets präsenten, aber ungern thematisierten Legitimationskrise durch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht braucht es die starke Öffentlichkeitsarbeit, auch außerhalb des Wahlkampfes. Ansonsten bleibt es im schlimmsten Fall dabei, dass das StuPa sein Ding macht, mit großen Summen hantiert, während die meisten Studierenden sagen: „Je ne sais StuPa!“

:Jan-Krischan Spohr