Hitzige Diskussionen im Studierendenparlament
4,40 Euro – Sozialbeitragserhöhung ist beschlossen
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Sicher ist: Die Erhöhung des Sozialbeitrages kommt. Foto: sat
Sicher ist: Die Erhöhung des Sozialbeitrages kommt.

Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.

Der AStA will den derzeitigen Liquiditätsengpass (:bsz 1130) mit einer Erhöhung des Sozialbeitrages zum kommenden Wintersemester 2017/2018 ausgleichen. Am Donnerstag stellte der Finanzreferent Simon Joshua Paul (Jusos) die Summe vor: 4,40 Euro kommen zu den bekannten Kosten (wie der Beitrag für das Akafö und das VRR-Ticket) im nächsten Semester hinzu. Die Opposition im StuPa (GRAS, LiLi, Julis und RCDS) und der Haushaltsausschuss stellen die Haushaltsberechnung des Finanzreferenten in Frage. Ihnen fehle die Herleitung der Summe: „Für uns ist die Höhe des neuen Sozialbeitrags daher nicht nachvollziehbar. 

Nur mit Hilfe eines Nachtragshaushalts ließe sich seriös ermitteln, ob und um wie viel man den Sozialbeitrag erhöhen muss“, erklärt Lennart Brinkmann, Vorsitzender im Haushaltsausschuss und Mitglied der Liste GRAS. „Der Haushaltsausschuss hat deshalb auch vor der StuPa-Sitzung einstimmig empfohlen, die Erhöhung in dieser Form abzulehnen.“

Auf die Frage der Opposition, was geschehe, wenn die Erhöhung von 4,40 Euro nicht reiche, bat Paul um Vertrauen. „Der AStA steht sehr dahinter, die Zahlungen in den Griff zu bekommen.“ Doch wie dies genau aussehe, wurde nicht explizit genannt. Auf die Fragen der Opposition war nur von vagen „Einsparungen“ die Rede. Der AStA bat darum, ihm in dieser Angelegenheit Vertrauen entgegen zu bringen. Die Antwort der GRAS: „Wir dachten auch, dass Ihr im letzten Jahr einen Plan hattet.“

Es flog zwar kein Schuh, aber …

Es folgte im StuPa eine hitzige Diskussion darüber, welche Einsparungen denn nun stattfinden sollen. „Wie willst Du denn 50.000 Euro einsparen?“, fragte etwa Brinkmann den Finanzreferenten. Dieser machte klar, dass keine weiteren Erhöhungen des Sozialbeitrags für die Studierendenschaft zu erwarten seien. Die Lösungsansätze des AStA: „Einsparungen bei Personalkosten, wirtschaftliches Arbeiten, Senkungen der Ausgaben und neue Reformen.“

So ist auch weniger bekannt, dass bisher schon einige AStA-ReferentInnen teilweise auch komplett auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten.

Wie in jedem Sommersemester ist auch 2018 mit einer weiteren Erhöhung zu rechnen, denn die Ticketpreise werden in der Regel zum Sommersemester angepasst. Die neuen Preise der Bogestra stehen schon fest, auf die Preise vom VRR wird noch gewartet. „Ich gehe davon aus, dass sich die Summe zwischen 1,01 Euro und 1,50 Euro bewegt – wahrscheinlich 1,50 Euro“, so Paul. 

Wahlergebnis

Die öffentliche Abstimmung geschah aufgrund von Sorgfalt wiederholt. Auch nachdem der StuPa-Sprecher David Semenowicz das Ergebnis verkündete, zählte die Opposition mehrmals nach. Das Ergebnis zur Sozialbeitragserhöhung: zehn Gegenstimmen, eine Enthaltung, 18 Zustimmungen. Die anschließende Geheimwahl ergab keine Abweichung. Somit ist die Sozialbeitragserhöhung beschlossen. Der Haushaltsausschuss kündigte unverzüglich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse das Einreichen eines Sondervotums an. Laut dem Hochschulgesetz NRW können überstimmte Mitglieder studentischer Gremien abweichende Standpunkte in Form eines schriftlichen Sondervotums vorlegen. Der HHA hat dafür eine Frist von einer Woche bekommen.               

:Sarah Tsah

Lest dazu auch den Kommentar unseres Redakteurs Benjamin Trilling

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