Bündnis gegen CETA: Offener Brief an Parteispitze
„Wir bitten Sie, verhindern Sie das!“
Foto: tims
Wieviel Freihandel verträgt der Bürger? Die Gesellschaft wehrt sich gegen CETA und TTIP. Foto: tims
Wieviel Freihandel verträgt der Bürger? Die Gesellschaft wehrt sich gegen CETA und TTIP.

In einem offenen Brief an die SPD-Delegierten fordert ein Bündnis aus sechs Organisationen den sofortigen Stopp von CETA. Die SPD wollte auf ihrem Parteitag in Wolfsburg eine Position zum Abkommen ausdiskutieren, Parteichef Sigmar Gabriel appellierte dabei an die Partei und die Gesellschaft: „Würde CETA scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.“

TTIP ist tot – es lebe CETA? In der aktuellen Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat ein Bündnis aus BUND, Campact, Deutscher Kulturrat, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie e.V. die SPD-Delegierten aufgefordert, auf dem am 19. Oktober in Wolfsburg stattfindenden Parteitag gegen CETA zu stimmen. 

Nach Auffassung der Organisationen würde das Abkommen demokratische Prinzipien aushebeln, eine Paralleljustiz für InvestorInnen schaffen und das europäische Vorsorgeprinzip untergraben. Das Bündnis kritisiert, dass „die SPD-Spitze zwar Verbesserungen in Aussicht stellt – diese jedoch erst nach der Unterzeichnung des Abkommens im parlamentarischen Verfahren zur Nachverhandlung vorschlagen will.“  

Gabriel – Der Mann der Widersprüche

In der Frage nach dem richtigen Umgang mit den Handelsabkommen CETA und TTIP gibt es seit geraumer Zeit einen innerparteilichen Zwist und keine klare Haltung der Parteispitze. 

Noch im Jahr 2014 griff Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Grucht TTIP-KritikerInnen an und bezeichnete einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen als „keine besonders kluge Position.“ 

Der letztjährige Parteikonvent in Berlin (2015) stimmte mehrheitlich für den marktliberalen Kurs des Ministers, während dieser im August diesen Jahres TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt hatte, um jetzt wiederum Werbung für das Freihandelsabkommen mit Kanada zu machen, das er „als Blaupause für die Wirtschaft“ betrachtet. Das bestreiten die Antragstellenden und fordern Nachbesserungen: „CETA öffnet die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. Wir bitten Sie, verhindern Sie das!“

:Tim Schwermer