Bochumer Kriminologe in die Anti-Folter-Kommission einberufen
„Gefangene und Untergebrachte haben keine Lobby“
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Künftig in der Anti-Folter-Kommission: Bochumer Kriminologe  Thomas Feltes. Foto: © RUB Marquard
Künftig in der Anti-Folter-Kommission: Bochumer Kriminologe Thomas Feltes.

Anti-Folter-Kommission. Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes wurde als deutsche Vertretung in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einberufen.

:bsz: Was hat Sie dazu angetrieben, die Kommissionsstelle anzunehmen?

Thomas Feltes: Freiheitsentzug ist einer der schwersten Eingriffe in Grund- und Menschenrechte. Ich habe bei vielen meiner Besuche und Vorträge weltweit festgestellt, dass sich meist niemand um die Untergebrachten und Eingesperrten kümmert, sieht man von Amnesty International und anderen NGOs einmal ab. Das Wort des Altkanzlers Schröder „Sperrt sie ein und werft den Schlüssel weg“ galt und gilt leider immer noch in vielen Regionen. Sich für diese Menschen einzusetzen, gleich ob sie schuldig oder unschuldig hinter Gittern sitzen, war mir in meiner Arbeit schon immer wichtig.

Können Sie kurz erklären, welche Arten von Hafteinrichtungen vom Komitee besucht werden?

Die Mitglieder der Kommission bilden jeweils kleinere Arbeitsgruppen von zwei bis acht Personen, die Länder besuchen, die vorher im CPT-Plenum der 47 Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarates ausgesucht wurden. In den Ländern selbst können alle Einrichtungen besucht werden, in denen Menschen kurz- oder längerfristig gegen ihren Willen untergebracht werden, also zum Beispiel Gefängnisse, Polizeigewahrsam, aber auch Psychiatrien und Abschiebeanstalten. Alle diese Einrichtungen können die Mitglieder uneingeschränkt besuchen, sich dort frei bewegen und ohne Kontrolle mit Mitarbeitern und Untergebrachten sprechen sowie alle Akten einsehen.

Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Länder und Einrichtungen besucht werden?

Das Komitee führt pro Jahr etwa 18 Besuche durch, die jeweils zwischen einigen Tagen und zwei Wochen dauern, je nach Art des Besuches und Größe des Landes. Die Besuche werden entweder periodisch geplant (ein Besuch pro Land alle vier Jahre) oder unangekündigt durchgeführt, wenn das CPT der Auffassung ist, dass ein solcher Besuch notwendig ist um eine bestimmte Situation zu überprüfen.

Wie kann man sich eine Untersuchung vorstellen? Mit welchen Mitteln und Methoden kommen sie zu einem Urteil über die Zustände der Internierung?

Dem Land, das besucht werden soll, wird mitgeteilt, dass man bestimmte Einrichtungen besuchen will – aber nicht genau, wann dies erfolgen wird. Vor dem Besuch legen die Mitglieder der CPT-Kommission fest, wer von ihnen welche Aufgaben bei dem Besuch übernimmt beziehungsweise welche Bereiche besucht. So kümmert sich beispielsweise ein Mediziner, der immer Mitglied der Kommission ist, um die Gesundheitsversorgung oder sieht sich Gefangene daraufhin an, ob er Folterspuren findet. Andere prüfen, ob die Unterbringung den Gesetzen des jeweiligen Landes entspricht und sprechen mit den Untergebrachten darüber, ob sie vor oder während ihres Aufenthaltes gefoltert oder erniedrigend behandelt wurden, beispielsweise von der Polizei, dem Geheimdienst oder Gefängnismitarbeitern. Ihre Ergebnisse tauschen die Mitglieder schon während des Besuches untereinander aus und erstellen am Ende einen entsprechenden Bericht, der dann im Plenum des CPT vorgestellt wird. Die Berichte über die Besuche sind auf den Webseiten des CPT nachzulesen. Zudem wird jährlich ein Gesamtbericht erstellt, aus dem auch hervorgeht, wie die Reaktionen des besuchten Landes auf den Bericht ausgefallen sind.

Zuletzt kritisierte das Komitee zum wiederholten Mal die Behandlung von GefängnisinsassInnen in Spanien, Mazedonien und Belgien. Die Empfehlungen des Komitees sind jedoch nicht bindend. Wie kann beständiger Wandel erreicht werden?

Normalerweise werden die Berichte erst veröffentlicht, wenn die betreffende Regierung Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Inzwischen haben bereits fünf Länder zugestimmt, dass die Berichte des CPT veröffentlicht werden dürfen, bevor dazu Stellung genommen wurde. Das macht deutlich, dass diese und auch andere Länder die Ergebnisse der Besuche und die Empfehlungen ernst nehmen und umzusetzen versuchen. Es gibt aber auch andere Länder wie beispielsweise Russland oder zuletzt die Türkei, die die Berichte schlichtweg ignorieren und auch keine Stellungnahme dazu abgeben, obwohl sie sich dazu eigentlich als Mitglied des Europarates verpflichtet haben.

Wie beurteilen Sie die generelle Situation der Rechte von Gefangenen in Europa? Gibt es noch viel Raum für Verbesserung?

Ja, es gibt noch viel Raum für Verbesserung – oder anders formuliert: Bis die Menschenrechte jedes Gefangenen oder Untergebrachten in den Mitgliedsstaaten des Europarates immer und überall gewahrt werden, ist es noch ein langer Weg. Und das gilt nicht nur für die Staaten, die üblicherweise in diesem Zusammenhang genannt werden, sondern auch für die westlichen Demokratien, die oftmals etwas arrogant davon ausgehen, dass sie alles richtig machen. Gefangene und Untergebrachte haben keine Lobby, und auch die Medien interessieren sich nur selten für ihre Situation. Ich hoffe, diesen Weg ein Stück begleiten und durch meine Tätigkeit im CPT die Durchsetzung der Menschenrechte in Gefängnissen, Psychiatrien und Abschiebeeinrichtungen mit vorantreiben zu können. Die Forderung von Pierre Bourdieu, denen eine Stimme zu geben, die keine haben, ist eine ständige Herausforderung auch und gerade für die Wissenschaft. In diesem Sinne freue ich mich, auch hier wieder Theorie und Praxis zusammenbringen zu können.

Das Interview führte :Stefan Moll

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