Großdemo gegen Militäreinsatz in Afrin von der Polizei aufgelöst
­Menschen auf der Suche nach einem Anführer
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Protest gegen die türkische Politik: Rund 20.000 Menschen waren bei der Demo. Bild: stem
Protest gegen die türkische Politik: Rund 20.000 Menschen waren bei der Demo.

Großdemonstration. Am Samstag fanden sich mehrere zehntausend Demonstrierende zusammen, um gegen den Militärangriff der Türkei in Afrin zu protestieren. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, wurde sie von der Polizei aufgelöst.

Es war ein ungewöhnlich sonniger Wintersamstag, an dem sich, nach Schätzung der Polizei, 20.000 Menschen auf dem Ebertplatz in Köln zusammenfanden. Die Menge bestand sowohl aus jungen als auch alten TeilnehmerInnen. KurdInnen und Verbündeten. Auch viele Kinder waren vor Ort. Die Demo, die vom YPG-nahen Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) angemeldet wurde, diente mehreren Zwecken: dem Protest gegen den Militäreinsatz der Türkei in Afrin, aber auch den weiterlaufenden Rüstungsexporten Deutschlands in die Türkei (:bsz 1155). 

Doch schon wenige Meter nach dem Start des Demonstrationszuges wurde dieser von der Polizei gestoppt. Der Grund: Einige Demonstrierende erschienen mit Flaggen der als Terrororganisation eingestuften PKK und deren Anführer, Abdullah Öcalan. Von einigen nahm die Polizei die Personalien auf und leitete Ermittlungsverfahren ein. Während die Symbole der PKK seit längerem verboten waren, wurde das Verbot von Öcalan-Flaggen erst im vergangenen Jahr erlassen. Dies folgte auf Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Für viele KurdInnen ist Öcalan der wichtigste Bezugspunkt ihrer Bewegung. So sagte der aus Syrien stammende Adnan: „Er ist unser Präsident. Ohne ihn wären wir nicht eins.“

Start und Stopp

Nachdem den Demonstrierenden kurzzeitig weiterzuziehen erlaubt wurde, kam es wenig später zum endgültigen Stillstand und der darauffolgenden Auflösung der Demonstration. Im vorderen Teil des Zuges hatte sich erneut ein dichtes Meer an Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Anführers gebildet. „Wegen massiver und fortlaufender Verstöße gegen das Versammlungsgesetz hat die Polizei Köln am Samstagnachmittag (27. Januar) die [ … ] Demonstration aufgelöst“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Demonstrierenden begegneten dem Vorgehen der Polizei mit Frustration und sahen dahinter eine Verbündung mit der türkischen Regierung. So kam es unter anderem zu Ausrufen wie „Deutsche Polizisten schützen türkische Faschisten“. Im Vorfeld wurde die Einsatzstärke der Polizei von 1.500 auf 2.000 erhöht, da Ausschreitungen zwischen den Demonstrierenden und Erdoğan-BefürworterInnen befürchtet wurden.

Weiterhin friedlich

Trotz einer merklich aufgeladenen Stimmung kam es nicht zu größeren Ausschreitungen oder gewalthaften Konfrontationen. Dies war nicht zuletzt den Protestierenden zu verdanken, die trotz Spannungen und Frustration eine friedliche Demonstration verfolgten.

Auch die NAV-DEM versuchte der Forderung der Polizei nachzukommen und bat über die Lautsprecherwägen vergebens, die entsprechenden Symbole herunterzunehmen. An mehreren Punkten stellten sich OrdnerInnen der NAV-DEM zudem schützend vor die PolizistInnen, um eine Eskalation mit aufgeregteren Protestierenden zu verhindern. In einer späteren Pressemittelung sprachen sie sich jedoch deutlich gegen das Vorgehen der Kölner Polizei aus und sagten, dass sie „das Zeigen der Fahnen des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan für legitim erachten“. Das Zeigen der Fahnen Öcalans stelle somit „einen Akt des zivilen Ungehorsams gegen ein illegitimes Verbot“ dar. 

:Stefan Moll

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