GEBÜHREN. Das Studierendenparlament (StuPa) spricht sich gegen Studiengebühren aus. Nur JuLis und RCDS enthalten sich.

Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) und die internationale Liste (iL) beantragten auf der achten Sitzung des 50. Studierendenparlaments (StuPa) den Antrag mit dem Titel „Wir lehnen Studiengebühren ab, auch für ausländische Studierende!“ Die Kernforderung des Antrags war der Wunsch, dass sich die Studierendenschaft der RUB gegen jede Art der Studiengebühren, insbersondere auch für ausländische Studierende, ausspreche. Hiermit protestieren die Juso-HSG und die iL gegen die jüngsten Koalitionspläne von CDU und FDP, in NRW Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Studierende einzuführen (siehe :bsz  1129).

Gegen alle Studiengebühren

Bevor die ParlamentarierInnen über den Antrag abstimmen konnten, gingen zwei Änderungsanträge der JuLis ein, während der zweite Antrag eine grammatikalische Änderung vorsah, war ersterer politisch brisant und auf Höhe der Mutterpartei FDP: Man möge die Ablehnung gegen jede Art der Gebühren streichen, schließlich gebe es auch FDP-interne Vorschläge von nachgelagerten Gebühren, welche erst nach einem erfolgreichen Studium zurück gezahlt werden würden. Diese seien sozialverträglich und könnten nicht abgelehnt werden. Unterstützung erhielten die JuLis vom RCDS.

Trotz diesem Widerstand wurde der Antrag mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Widerstand von „Schwarz-Gelb“

Das StuPa stellt sich mit diesem Beschluss beinahe geschlossen gegen die Entscheidung der neuen schwarz-gelben Landesregierung, die das Studiengebühren-Modell nach baden-württembergischem Vorbild im Koalitionsvertrag verankert hat. Trotz der geringen Zahl der an der RUB betroffenen Studierenden von weniger als zehn Prozent setzt das StuPa ein Zeichen für eine internationalistische, weltoffene und solidarische Studierendenschaft. Dass die Jugendorganisation der FDP und der mit der CDU eng verbundene RCDS sich der Abstimmung enthielten, hat – wie man in Baden-Württemberg sagen würde – Geschmäckle.

:Justinian L. Mantoan