Die verfeindeten Seiten fahren nun schwere Geschütze auf. Die Hammer Runde – die von Politiker_innen und aktiven Bürger_innen in Hamme gegründet wurde – droht damit, eine Klage gegen die Deponie Marbach einzureichen. ThyssenKrupp Nirosta legt auf der anderen Seite seine Bedeutung für Bochum in die Waagschale – es könnten 500 Arbeitsplätze in Gefahr sein. Beide Argumentationen sind emotional stark aufgeladen und symbolisieren die sich immer weiter zuspitzende Situation einer bereits jahrelangen Auseinandersetzung.
Was soll nun geschehen?
Bis zum Sommer 2009 wurden die im Produktionsprozess des Werkes der ThyssenKrupp Nirosta in Bochum anfallenden, nicht wiederverwertbaren Produktionsreststoffe auf die werkseigene Deponie Blücherstraße verbracht. Die Kapazität dieser Deponie war jedoch begrenzt, die zulässige Betriebszeit endete am 15.07.2009. Ein Teil der Produktionsstoffe konnte und kann weiter verkauft werden, der Rest wird derzeit per LKW zu anderen Deponien gefahren. Aus diesem Grund sieht ThyssenKrupp Nirosta die Wiederinbetriebnahme der Deponie Marbach vor; sie wurde bereits von 1970 bis 1987 vom Bochumer Werk als Halde genutzt. Es soll nun die Erweiterung der Deponie Marbach durch Erhöhung des Nordteils der Deponiefläche geschehen. Der südliche Bereich des vorhandenen Deponiekörpers wird nicht erhöht, sondern im Zuge der beantragten Deponieerweiterung mit einer Oberflächenabdichtung gesichert und soll künftig unter anderem als Eingangsbereich dienen. Außerdem würde die im Norden anschließende Aufschüttung in den Bau der Oberflächenabdichtung einbezogen. Die Deponie ist hauptsächlich für die Lagerung von Schlacke und Schlämmen vorgesehenen, die bei der Produktion von Stahl entstehen.
Was spricht nun dagegen, eine Deponie auch als Deponie zu verwenden? Alternativen haben gravierende Nachteile. Es könnten andere Deponien angefahren werden, doch das würde zu einem erheblich größeren LKW-Verkehr beitragen, was zu noch größeren Umweltbelastungen führen würde. Es könnte aber auch eine vollkommen neue Deponie angelegt werden; hierfür gibt es aber keinen geeigneten Standort und aus umweltbezogenen Aspekten wäre auch hier niemandem geholfen. Die alte Deponie Marbach auch wieder zur neuen Deponie Marbach zu machen, könnte jedoch eine sinnvolle Lösung sein. Die derzeit etwa 65 Meter hohe Deponie liegt in einem Gewerbegebiet und in unmittelbarer Nähe zum Stahlwerk. Insgesamt soll die Fläche bis zu einer Höhe von circa 95 Metern aufgeschüttet werden. Die Hammer Bürger_innen sehen trotzdem weiter rot. Hamme ist ein stark benachteiligter Stadtteil und viele Bürgerinnen und Bürger haben die Befürchtung, dass durch mehr Schadstoffe – insbesondere durch den leicht anwachsenden LKW-Verkehr – Hamme noch unattraktiver für Unternehmen und insbesondere die Einwohner_innen werden könnte.
Demokratische Kontrolle fehlt
Der wahre Skandal bezüglich der Deponie liegt in der nicht vorhandenen demokratischen Kontrolle. Im Jahr 2008 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Genehmigung und Kontrolle solcher Deponien aus der Hand der Kommunen genommen und der Unteren Umweltschutzbehörde (für Bochum in Hagen) übertragen. Diese Behörde beschließt ausschließlich aufgrund von bürokratischen Vorgaben. Eine demokratische Entscheidung der betroffenen Stadträte ist nicht mehr vorgesehen. Selbst wenn die gesamte Bochumer Politik die Deponie verhindern wollen würde, wäre dies kaum möglich. Die Stadt Bochum hat nur das Recht eine Stellungnahme zu der Deponie abzugeben, die dann gegebenenfalls in die Entscheidung der Behörde einfließt. Ob die rot-grüne Landesregierung diesen Umstand revidieren wird, ist noch nicht abzusehen.
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