Eine Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und UWG im Bochumer Stadtrat hat die Gründung einer GmbH zur Privatisierung der Alten- und Pflegeheime beschlossen. Die größte Befürchtung der Gegner_innen dieses Projektes war die Möglichkeit, dass das neue Tochterunternehmen der Stadt wiederum ein Tochterunternehmen gründen könnte, um Tarife und soziale Standards zu unterlaufen. Diese Möglichkeit wurde nun ausgeschlossen. Die GmbH muss eine hundertprozentige Tochter der Stadt bleiben. Eine Beteiligung Privater wurde ausgeschlossen, die Vergütung der circa 500 Beschäftigten darf nicht gekürzt werden, außerdem sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Darüber hinaus besteht ein Rückkehrrecht der Beschäftigten zur Stadt. Falls die Bezirksregierung zustimmt, werden die Alten- und Pflegeheime am 1. Januar 2012 in ihre neue Rechtsform überführt. Die FDP verweigerte dem Beschluss ihre Stimme, weil sie für eine vollständige Privatisierung der Heime ist. Die Linke, die Soziale Liste sowie die Gewerkschaft ver.di befürworteten zwar die Verbesserungen im Gesellschaftervertrag, bleiben aber bei ihrer grundsätzlichen Meinung, dass die Alten- und Pflegeheime nicht in eine private Rechtsform überführt werden sollten..

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