:bo in kürze

Nicht nur die für ihre umstrittenen Finanzentscheidungen vielfach kritisierte Stadt Bochum, in deren Jahresetat ein Loch von etwa 170 Millionen klafft, ist pleite: Rund ein Drittel aller NRW-Kommunen stehen derzeit unter „Haushaltssicherung“ und dürfen angesichts der drückenden Schuldenlast nicht mehr eigenständig über ihre Finanzmittel verfügen. Dies gilt auch für den Bochumer Haushalt, in dem für 2011 weitere Kürzungen vorgesehen sind. Für Donnerstag, den 28.10., ruft das „Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit” dazu auf, ab 17 Uhr das Bochumer Rathaus mit einer Menschenkette zu umringen: „Wir demonstrieren damit gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt“, heißt es im Aufruf der Veranstaltenden. „Zahlreiche Beschlüsse von Bund und Land haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass unsere Städte systematisch verarmen“, so die Veranstalter_innen weiter. „Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang 2010 und andere Eingriffe der Bundesregierung haben die Einnahmen der Städte drastisch einbrechen lassen.“