Die Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch, besonders die der Kommunen. Nur noch jede zehnte Gemeinde im Land NRW ist in der Lage einen gesetzeskonformen Haushalt vorzulegen. Der überwiegenden Mehrheit dagegen drohten die Haushaltssicherung und damit der Verlust der eigenen Entscheidung über den Haushalt. Die Kommunalaufsicht übernimmt zunehmend das Sagen in den Städten. Freiwillige soziale Leistungen werden eingestampft, Gebühren angehoben, Investitionen in Schulen und Straßen auf die lange Bank geschoben. Diesem Zustand hat die neue Landesregierung aus SPD und Grüne den Kampf angesagt. In einem mehrschrittigen Programm möchte die Regierung erreichen, dass die Kommunen wieder Herr ihrer eigenen Lage werden können.

Sofortmaßnahme: Konsolidierungshilfe

Als erster Schritt, der voll auf den Landeshaushalt durchschlägt, ist eine schnelle Konsolidierungshilfe der Altschulden geplant. Das Land stellt dabei Mittel zur Verfügung, mit denen finanzschwache Städte in die Lage versetzt werden, ihre Altschulden zu refinanzieren. Überdies wird das Gesetz über die Gemeindefinanzierung der CDU/FPD-Regierung revidiert, damit den Gemeinden mehr vom Steueraufkommen des Landes übrig bleibt. Außerdem möchte die Regierung Kommunen in der Haushaltssicherung unterstützen, damit diese nicht mehr von Fördergeldern der EU ausgespart werden. Bislang können die ärmsten Kommunen den von der EU geforderten Eigenanteil nicht aufbringen und müssen so angebotene Subventionen häufig ablehnen. Sowohl den Soforthilfen als auch der Umverteilung auf die Kommunen wird aber der Landeshaushalt enge Schranken aufweisen. Denn nicht nur für den Bund gibt es eine Schuldenbremse, die Länder sind aufgefordert ihre Haushalte auszugleichen, für sie gilt ein komplettes Schuldenverbot. Hilfe zur Selbsthilfe möchte die Landesregierung im Bereich der kommunalen Eigenbetriebe leisten. Durch die Neufassung des Kommunalwirtschaftsrechts der Vorgängerregierung wurde Städten die gewerbliche Betätigung auf den Feldern verboten, auf denen auch Private diese Aufgaben übernehmen könnten. Durch die Maxime Privat vor Staat entgingen den Städten und Gemeinden Einnahmen durch Stadtwerke, während sich die versprochene Verbesserung der Qualität nach Meinung der Koalitionäre nicht verwirklicht habe.

Hilfe vom Bund

Ohne Änderung der Politik im Bund wird die Landesregierung ihre Ziele zur Handlungsfähigkeit der Kommunen aber kaum umsetzen können. So will sich Rot-Grün an Rhein und Ruhr dafür stark machen, dass die Ausgaben, die aus der Spreemetropole den Städten und Gemeinden aufgelastet werden, zum Beispiel im Bereich der Sozialleistungen, auch stärker vom Bund getragen werden. So finanzieren die Kommunen derzeit einen Teil der Kosten der Unterkunft für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. Druck möchte man auf Berlin auch bei der Umgestaltung der Steuern auszuüben: So erteilt man der – von der FDP immer wieder ins Gespräch gebrachten – Abschaffung der Gewerbesteuer eine klare Absage. Da viele Punkte im Programm der Landesregierung auf eine wohlwollende Bundesregierung vertrauen, die es wohl nicht gibt, werden diese Ziele voraussichtlich unverwirklicht bleiben. Trotzdem will die Regierung große Schritte gehen, um den notleidenden Kommunen wieder auf die Beine zu helfen. Egal wie weit diese Hilfe gehen wird, die Solidargemeinschaft der NRW-Kommunen wird sich nur in der Weise belasten lassen, wie die Kommunen einsehen, dass Kirchturmdenken in Zeiten knapper Kassen keine Zukunft haben kann.