2005 war noch die Abschaffung des BAföG zugunsten der Einführung von Bildungskrediten geplant. Darüber findet man heute kein Wort mehr, weder in den momentan getätigten Aussagen, noch in dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb. Aber auch das Wort „Erhöhung“ findet sich nicht in den Koalitionsvereinbarungen. Das BAföG solle „weiterentwickelt“ werden, so  Bildungsministerin Schavan. Dazu gehört wohl auch das von den Oppositionsparteien kritisch gesehene Stipendiensystem, welches sich CDU und FDP ausgedacht haben. Die Aussagen, wie die Zusagen das BAföG zu erhöhen und die BA/MA Studiengänge zu reformieren, welche nun vermehrt an die Protestierenden gerichtet werden, scheinen sich immer an der Windrichtung der Forderungen zu orientieren. Die Zuverlässigkeit der Aussagen sind dabei so sicher wie die Wettervoraussage: wage und ungenau.

Symbolpolitik statt wahrem Handeln

Statt ihre Stellung als Bundesministerin zu nutzten betreibt Frau Schavan eine Politik, welche aufgrund der Föderalismusreform nicht mehr als Symbolpolitik ist. Die Zuständigkeiten für Bildung liegt zu großen Teilen bei den Ländern. Frau Schavan kann Richtlinien empfehlen, aber nicht bestimmen. Sie plant auf der Kultusministerkonferenz (KMK) am 10. Dezember entsprechende Empfehlungen abzugeben. Ob es hilft? Denn die Länder übertragen die Verantwortung einfach auf die Hochschulen. So Minister Pinkwart, der letzte Woche die Hochschulen daran erinnerte, dass es durchaus möglich sei die Regelstudienzeit im Bachelor von bisher sechs auf acht Semester zu erhöhen. Die Erhebung von Studiengebühren betrachtet Pinkwart weiterhin als sinnvoll. Die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre würden durch die Gebühren verbessert, meint Pinkwart. Und wieder wird den Hochschulen die Hauptverantwortung für die Gebührenerhebung zugeschoben. Es sei im Ermessen jeder Hochschule, wie hoch der Semesterbeitrag angelegt werde oder ob überhaupt Gebühren erhoben werden, so Pinkwart weiter. Einige Universitäten haben die Gebühren bereits gesenkt oder die Regelstudienzeit erhöht. Gedanken, ob die unterschiedlichen Bedingungen, die durch solche Empfehlungen geschaffen werden, eine vertretbare Verhältnismäßigkeit darstellen können, hat sich der Minister wohl noch nicht gemacht. Und wie bitte lässt sich das Ziel des Bologna-Prozesses Studienabschlüsse Deutschland-, Europa- und Weltweit vereinheitlichen zu wollen, mit den unterschiedlich hohen Gebühren und Regelstudienzeiten an den Universitäten in Einklang bringen?

Kinderlein, bald wird’s was geben

Am 10. Dezember ist Kultusministerkonferenz und am 16. Dezember tagt der „Bildungsgipfel 2009“. Auf der KMK wollen Bund und Länder über die neuen BaföG-Regelungen beraten. Ob auch wirklich etwas beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Angela Merkel möchte auf dem von ihr einberufenen „Bildungsgipfel“ mit den Ministerinnen und Ministern auch ein bisschen über Bildung plaudern. Vor einem Jahr hatte man sich bereits auf einen Anstieg der Bildungsausgaben geeinigt. Nun soll im Kanzleramt entschieden werden, dass bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollen. Das wäre eine Erhöhung von 5,7 Prozent des derzeitig mageren Ausgabevolumens von 4,3 Prozent. Wir dürfen gespannt sein, ob es sich wie in den vergangenen Jahren und Monaten der Proteste wieder nur um leere Versprechen handelt, die den lauten Mob ruhig stellen sollen.