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Zerbricht der Opelblitz? - Foto: pixelio.de/Semen GrinbergDer Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, Opel mit öffentlichen Geldern zu unterstützen: „Ich glaube, aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus.“ Sein Bochumer Betriebsratskollege Michael Müller betonte gegenüber der bsz, die Bundesregierung müsse umgehend Verhandlungen mit der US-Regierung über die Zukunft von Opel aufnehmen. Schließlich ist der GM-Mutterkonzern und weltgrößte Autobauer bereits „überwiegend Staatsbetrieb“. So sei es nur konsequent, wenn Bund und Länder hierzulande die Sanierung von Opel nun doch mit jenen insgesamt 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen fördern würden, die eigentlich für den Fall einer Übernahme durch den multinationalen Magna-Konzern zugesagt worden waren: „Löhne und sonstige Leistungen werden derzeit über Staatsgelder finanziert. Die USA und Kanada halten nach der Verstaatlichung zusammen 72,5 Prozent, weitere 17,5 Prozent gehören der Gewerkschaft UAW.“

Vergesellschaftung von Opel gefordert

Derweil fordern maßgebliche Teile der politischen Linken, Opel gehöre komplett in öffentliche Hand und müsse gemeinsam von Bund und Ländern sowie den Beschäftigten kontrolliert werden. Denn es würde politisch wohl kaum Sinn machen, aus öffentlichen Kassen für das Missmanagement in Übersee zu zahlen, ohne Opel vollständig in Gemeineigentum zu überführen. Längere Streikaktionen wie im Oktober 2004 oder gar eine dauerhafte Werksbesetzung, um dies durchzusetzen, werden seitens des Betriebsrats derzeit jedoch nicht angestrebt. da Voraussetzung hierfür eine tragfähige europaweite Solidarisierung der einzelnen GM-Standorte sei: „Nur gemeinsam abgestimmte, europaweite Aktionen hätten Sinn gemacht, da Produktionen austauschbar und verschiebbar sind“, so Betriebsrat Müller. Auch eine Fortführung der Produktion in Eigenregie sei schwierig, da GM als ‚Global Player‘ sofort alle weltweiten Marktzugänge abschneiden würde: „Für einen Automobilhersteller ist der nationale Markt viel zu klein, um alle Werke auszulasten.“

Rot-grüner Konzernumbau?

Gleichwohl hält Müller eine vollständige Vergesellschaftung von Opel für eine Option, um die Belegschaft dauerhaft demokratisch an der Unternehmenslenkung sowie angemessen am Erwirtschafteten zu beteiligen: „Ich denke, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile und Mitbestimmungsrechten möglich ist. Eine Beteiligung sollte mindestens in Höhe einer Sperrminorität erfolgen.“ Darüber hinaus favorisiert er den Umbau zu einem „sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern“: „Opel hat eine Chance, wenn sich das Unternehmen entsprechend ausrichtet – etwa mit moderneren, umweltfreundlichen Antrieben und Modellen wie dem Ampera“, fügt Müller hinzu. Ob eine solche ökologieorientierte Produktumstellung sowie die angestrebte Umwälzung der gesamten Unternehmensstruktur jedoch ohne massiven Druck aus der Belegschaft möglich sein wird, darf bezweifelt werden.

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