Etwas mehr als eine Woche ist seit der Bundestagswahl vergangen. Die Wahlgewinner CDU/CSU und FDP haben diese Woche genutzt, um im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen schon einmal kräftig die Muskeln spielen zu lassen. Wenig konkret blieb man dabei, alles stehe auf dem Prüfstand, erklärten die Einen; wenn es für Änderungen keinen Konsens gebe, würde es bleiben, wie es war, sagten die Anderen. Ein zentrales Thema in der künftigen Koalition, da sind sich die Beteiligten einig, wird aber das Thema Bildung sein. 
Bildung ist das wichtigste Gut in einem ressourcenarmen Land wie der Bundesrepublik. Deshalb sind Investitionen in Bildung direkte Subventionen für die eigene Zukunft. Wenn man diese Parolen aber einmal mit der Regierungsarbeit abgleicht, stellt man fest: Deutschland investiert in seine Ressource Bildung so wenig wie kaum ein anderer Industriestaat. Trotz einiger Verbesserungen hinken die Investitionen dennoch den Entwicklungen deutlich hinterher. Außerdem ist das Bildungssystem in Deutschland ungerecht. Die soziale Herkunft der Eltern ist für den Bildungsabschluss eines Schülers/einer Schülerin wesentlich relevanter als seine Fähigkeiten in Deutsch, Englisch oder Mathematik. In keinem anderen reichen Land klafft die Schere der Bildungsbeteiligung soweit auseinander. Während fast jedes Akademiker-Kind irgendwann an einer Hochschule landet, führt der Weg aus der „niedrigeren“ Herkunftsgruppe gerade einmal bei einem Fünftel der Kinder zu einem akademischen Abschluss. Bislang war es vor allem das BAföG, was die Hochschulausbildung gerechter machen sollte. 

BAföG in Gefahr?

Genau dieses Gesetz war bei der vorvergangen Bundestagswahl, die in einer großen Koalition endete, sowohl von Seiten der Union als auch von der FDP mehrfach infrage gestellt worden. Von diesen Worten, dass ein umfassendes Stipendiensystem das angestaubte BAföG ersetzen müsse, ist freilich heute nichts mehr zu hören. Die letzten Jahre haben schmerzvoll bewiesen, dass trotz der lauten Rufe nach mehr Stipendien gerade aus der privaten Wirtschaft die Förderungsquote beinah unverändert bei circa zwei Prozent stagniert. Trotzdem wird es in den kommenden Jahren wohl kaum zu einer Stärkung des BAföGs kommen. Anpassungen der Bedarfssätze könnten ausfallen, genauso wie die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen der Freibeträge. Ob es damit wie zuletzt unter Bildungsminister Jürgen Rüttgers zu einer schleichenden Aushöhlung des BAföGs kommt, dürfte für ein gerechtes Bildungssystem deutlich relevanter sein als ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der von der Gemeinde aus Kostengründen nicht bedarfsgerecht realisiert werden kann.

 

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