Der Innenminister lieferte der Öffentlichkeit eine diffuse Vorstellung zwischen Bedrohung und Gelassenheit. So sprach er davon, dass vom Islamismus eine „reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ ausgehe, während die Demokratie in Deutschland „erwachsen geworden“ sei, also selbst im Angesicht der derzeitigen Wirtschaftskrise keine Gefahr für das Gemeinwesen ausgehe. Je nach dem was gerade von Nöten ist, paternalistische Staatsmännigkeit oder paranoider Aktionismus, der Verfassungsschutz liefert das passende Szenario. Schließlich brauchen die mehr als 2.500 Beschäftigten und das Budget in Höhe von über 155 Millionen Euro ihre Berechtigung.

Verschleierung rechter Gefahr

Der Anstieg von 16 Prozent an rechtsradikal motivierten Straftaten auf insgesamt 19.894, darunter 1.042 Akte von Gewalt, wurde schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Auch zwei Todesopfer durch Rechtsextreme weist der Verfassungsschutzbericht dieses Jahr aus. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt jedoch fünf und kritisiert diese Beschönigung der Zahlen massiv. Die gemeinnützige Organisation, die sich dem zivilgesellschaftlichen Kampf gegen rechtsextreme Alltagskultur widmet, fordert schon seit längerem mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Engagierte gegen Rechts und Opfer von rechter Gewalt.
Links(-extremismus)

Der Begriff Linksextremismus ist insbesondere in der Politikwissenschaft höchst umstritten, da es sich um einen normativen, nicht um einen analytischen Begriff handelt. Weil die Phänomene, die von den staatlichen Behörden unter dem Begriff zusammen gefasst werden, so unterschiedlich sind, hat sich bis heute im Gegensatz zur sozialwissenschaftlichen Rechtsextremismusforschung keine Linksextremismusforschung herausgebildet. Den Verfassungsschutz kümmert das freilich kaum: Um die offizielle Politik selbst in die Mitte eines politischen Koordinatensystems rücken zu können, subsumiert er die Aktionsfelder Antifaschismus, Antirepression, Antiglobalisierung und Antimilitarismus unter dem Begriff Linksextremismus. Außerdem steht die Partei Die Linke, besonders deren Kommunistische Plattform, weiter unter Beobachtung.
Der Staat ist kein Saubermann

Parallel zum Verfassungsschutzbericht erscheint seit nunmehr elf Jahren ein Jahrbuch, das einen anderen Blick auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik wirft. Der von mehreren Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Grundrechte-Report hat es sich zur Aufgabe gemacht, die alltäglichen Verfassungsbrüche von Staat und Gesellschaft zu enttarnen. Hauptthema des Reports ist die allgemeine Sicherheitshysterie von Bund und Ländern, insbesondere die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung. Unter anderem werden auch die Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der G8-Proteste in Heiligendamm in dem als Taschenbuch erhältlichen Bericht aufgearbeitet. Außerdem kritisieren die Herausgeber die Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch die große Koalition vom Herbst 2007 mit dem sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetz. Dadurch wurde die Inhaftierung von Migranten ohne strafrechtlichen Vorwurf erheblich erleichtert.

Umdenken erforderlich

Die Bundesregierung leistet sich mit dem Verfassungsschutz einen Moloch, der in der Öffentlichkeit gerne mal peinlich auffällt – zuletzt, als die Behörde mit ihren V-Leuten das Verbot der NPD verhinderte. Die Organisationsform des Verfassungsschutzes als politischer Inlandsgeheimdienst steht seitdem wieder offen in der Kritik. Unabhängige ExpertInnen gehen davon aus, dass etwa jeder siebte NPD-Funktionsträger auf der Leitungsebene vom Verfassungsschutz finanziert wird. Welche Auswirkungen das hat, zeigte sich nicht zuletzt am Fall des NPD-Funktionärs Wolfgang Frenz. Der Rechtsextremist stand bis zu seiner Enttarnung über Jahrzehnte hinweg auf der Gehaltsliste des NRW-Verfassungsschutzes und investierte das als V-Mann verdiente Geld Presseberichten zufolge in den Aufbau der rechten Szene.

 

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