Bild: Streng geheim? Auch das Smartphone ist nicht mehr sicher vor Überwachung., Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken Foto: juma

Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.

 
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Bild: Pamphlet: Irrsinn: Bundestag speichert deine Daten

Ich höre Dich sagen: Ich habe ja nichts zu verbergen, wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht sich nicht zu beklagen! Am 16. Oktober hat der Bundestag beschlossen: Privatunternehmen wie Google und Facebook sowie amerikanische Geheimdienste wissen darüber Bescheid,  was unsere Bürger und Bürgerinnen den ganzen Tag so treiben – wir wollen das auch! Das ist nicht so schlimm, sagst Du wieder, denn Du hättest ja nichts … Ach ja? Warum hast Du dann Vorhänge an deinem Fenster? Warum ist es Dir peinlich, bestimmte Dinge in der U-Bahn zu erzählen?

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