Bild: Die neue Gespann im Studierendenhaus: Jan Heinrich (Finanzreferent) und David Schmidt (Vorsitz) leiten ab sofort die Geschicke des AStA im Vorstand., Studierendenparlament wählt neuen AStA-Vorstand Foto: mar

Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat das Studierendenparlament in seiner Sitzung am 25. Februar den neuen AStA-Vorstand gewählt, mit David Schmidt und Jan Heinrich als NAWI-Doppelspitze.

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Bild: Jan Heinrich von der NAWI übernimmt im neuen AStA-Vorstand das Finanzreferat., Studierendenparlament bestätigt AStA Foto: mar

Die Wahl des Studierendenparlaments der Ruhr-Uni liegt bereits zweieinhalb Monate zurück, in seiner Sitzung am 25. Februar hat der neue AStA jetzt auch endlich einen neuen Vorstand gewählt. David Schmidt und Jan Heinrich bilden eine NAWI-Doppelspitze. Die Koalition aus NAWI, Jusos, GEWI, IL und REWI haben insgesamt 21 der 35 StuPa-Sitze.

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Unter dem Slogan „RUB bekennt Farbe“ fand im letzten Semester eigentlich eine antirassistische Kampagne der Uni-Verwaltung und des AStAs gegen Nazi-Umtriebe auf dem Campus statt. Nun sorgt unter dem gleichen Namen eine „Satire“-Facebookseite für Empörung, bei der vor allem die Listen Grüne Hochschulgruppe (GHG), Linke Liste (LiLi) und B.I.E.R. verunglimpft werden. Verbindungen zur „RUB knallhart“-Massenmail sind nicht ausgeschlossen. Der AStA distanzierte sich derweil von den Inhalten der Seite.

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Bild: Überragende Siegerin: Die NAWI konnte im Vergleich zur letzten Wahl drei Sitze mehr erringen; damit könnte sich die bisherige AStA-Koalition aus NAWI, Gewi, Jusos, IL, ReWi sogar zweier ihrer Koalitionspartnerinnen entledigen und würde immer noch die Mehrheit im Parlament stellen. , NAWI wird erneut stärkste Kraft – Anzeige wegen Massenmail Grafik mar Quelle: Der Wahlleiter

Mit großem Abstand gewann die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) die Wahlen zum 48. Studierendenparlament (StuPa). Sie holte knapp 30 Prozent der Stimmen. Die Linke Liste schnitt mit 17 Prozent am zweitbesten ab. Mitten in die Wahlwoche platzte eine Mail-Affäre.

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Bild: Nicht nur schmutzig, sondern illegal: RUB knallhart stellt infrage, wie sicher unsere Daten auf den RUB-Servern sind., Wahlbeeinflussung und Datenmissbrauch durch Massenmail? Anzeigen und Wahlprüfung Foto: Foto succo, pixabay.com (CC0)

In dem einerseits inhaltlich engagierten, andererseits stark zwischen Koalitions- und Oppositionslisten polarisierten Wahlkampf kam es am Mittwochabend der Wahlwoche zu einem Eklat, als eine Massenmail mit dem anonymisierten Absender „RUB knallhart“ über 52.000 Studierende, Beschäftigte und Alumni der RUB erreichte. Da sich einige hochschulpolitisch aktive Studierende mehrerer Oppositionslisten durch die Massenmail diffamiert, beleidigt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen.

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Bild: Die zukünftige intellektuelle Elite des Landes: Bloß nicht mit dem studentischen Schicksal auseinandersetzen., ‚Fachbereichsliste‘ siegt erneut vor Linker Liste Illustration: kac/mar

Seit Samstag steht das Ergebnis der aktuellen Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) fest: Die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), die mit acht von 35 Sitzen bereits aus der letzten StuPa-Wahl im Januar als stärkste Gruppierung hervorging, konnte noch einmal drei Mandate zulegen und kam auf fast 30 Prozent der Stimmen sowie elf Sitze. Wie im Vorjahr siegte die NAWI an sechs von zehn Wahlurnen auf dem Campus und verbesserte ihre Ergebnisse in der I- und N-Reihe sowie im MA-Gebäude deutlich. Auch insgesamt gewann die amtierende AStA-Koalition drei Sitze hinzu und steigerte sich von 18 auf 21 Mandate. Theoretisch würden nun drei der zuletzt fünf Koalitionslisten genügen, um einen AStA zu bilden.

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Bild: Kommentar: Causa „RUB knallhart“: Der Skandal liegt im Datenschutz

Natürlich sind die Oppositionslisten pikiert über die Mail von RUB knallhart – weil sie weiterhin Oppositionslisten bleiben. Da kann man natürlich wettern und „Manipulation!“ und „Diese Wahl ist ungültig!“ rufen. Wer ein schlechtes Blatt hat, sucht verbissen nach einer Möglichkeit, die Karten neu mischen zu lassen. Demnach ist die Aufregung über diese Mail eine künstliche.

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Bild: Kommentar: Immer weniger Studierende wählen immer unpolitischer

Die StuPa-Wahl ist vorbei, die SiegerInnen stehen fest: genauso die Erkenntnis, dass erneut eine parteiferne Liste die meisten Stimmen hat: Die NAWI schaffte es auch dieses Mal, stärkste Liste zu werden und selbst wenn der jetzige AStA-Vorsitzende und gleichzeitige Spitzenkandidat der NAWI, Martin Wilken, schon im letzten Jahr in einem WAZ-Interview von einem „Trend zu unpolitischen Listen“ gesprochen hatte, müssen die etablierten und parteinahen Listen wie GHG, Jusos, JuLis sowie Piraten und  RCDS (diesmal nicht angetreten) hinterfragen, wie es zu diesem „Trend“ kommen konnte.

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Bild: Kommentar zu "Niemand hat die Absicht, das Asylgesetz zu verschärfen"

Was die CDU kann, können SPD und Grüne schon lange! Als Angela Merkel schon im Wahlkampf 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um nur zwei Prozent auf 18 Prozent versprach und dann die 19 Prozent folgten, bekamen das anscheinend nicht alle mit. Und so konnte die große Dame der Nation munter weiter irgendeinen Mist brabbeln, den sie ohnehin nicht einhalten würde („Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben!“), und die Wahl trotzdem gewinnen.

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