Repression. Einem Bochumer droht in der Türkei jahrelange Haft wegen „Terrorpropaganda“. Der Fall verweist auch auf die Widersprüche deutscher Politik.
Artikel mit Tag "Pkk"
Kommentar. Die Bundesregierung will gegen Terrorunterstützung und Antisemitismus vorgehen – indem sie das islamische Glaubensbekenntnis kriminalisiert.
Krieg. Erneut startet die türkische Armee Angriffe auf autonome kurdische Gebiete, nun im Norden des Iraks.
Demonstration. Gerechte Auflösung? 20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Afrin. Doch weit kamen sie nicht.
Die Großdemo von KurdInnen und Verbündeten wurde am vergangenen Samstag von der Polizei aufgelöst. Trotz Spannungen und präsenten Wasserwerfern kam es jedoch zu keinen großen Auseinandersetzungen. Doch es bleibt die Frage: War die Auflösung der Demo aufgrund von vor kurzem verbotener Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan gerechtfertigt, obwohl die Protestierenden friedlich demonstrierten? Ähnlich scharfe Verbote gelten nur für Bilder von NS-Führern. In den sozialen Medien und seitens der OrganisatorInnen wurde das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert und als eine Aussetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bezeichnet.
:Die Redaktion
Den ganzen Artikel findet Ihr hier.
Großdemonstration. Am Samstag fanden sich mehrere zehntausend Demonstrierende zusammen, um gegen den Militärangriff der Türkei in Afrin zu protestieren. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, wurde sie von der Polizei aufgelöst.
Hannover. Keine Räumlichkeiten für den Verband Studierender Kurdistans (YXK): Am 27. November lud die Hochschulgruppe an der Leibniz Universität zu einer Infoveranstaltung ein. Die Univerwaltung stufte diese wegen verbotener Öcalan-Bilder als „verfassungswidrig“ ein.
Bielefeld. Am 21. November sollte an der Uni Bielefeld ein Vortrag über Geflüchtete in der Türkei stattfinden. Zwischen Protestierenden und VeranstalterInnen kam es zu Handgreiflichkeiten. Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt, die Uni spricht von Konsequenzen.
Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.
Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.
DİTİB: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch: Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist ein bundesweiter Dachverband, der die Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden koordiniert. DİTİB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, das wiederum direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt ist, kontrolliert und geleitet.