PKK
Großdemonstration in Köln
Geht das zu weit? Wegen verbotener Fahnen mit dem Bildnis Abdullah Öcalans kam es zur Auflösung der Großdemo in Köln. Bild: stem

Demonstration. Gerechte Auflösung? 20.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Afrin. Doch weit kamen sie nicht.

Die Großdemo von KurdInnen und Verbündeten wurde am vergangenen Samstag von der Polizei aufgelöst. Trotz Spannungen und präsenten Wasserwerfern kam es jedoch zu keinen großen Auseinandersetzungen. Doch es bleibt die Frage: War die Auflösung der Demo aufgrund von vor kurzem verbotener Bilder des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan gerechtfertigt, obwohl die Protestierenden friedlich demonstrierten? Ähnlich scharfe Verbote gelten nur für Bilder von NS-Führern. In den sozialen Medien und seitens der OrganisatorInnen wurde das Vorgehen der Polizei scharf kritisiert und als eine Aussetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit bezeichnet. 

:Die Redaktion

 

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Großdemo gegen Militäreinsatz in Afrin von der Polizei aufgelöst
Protest gegen die türkische Politik: Rund 20.000 Menschen waren bei der Demo. Bild: stem

Großdemonstration. Am Samstag fanden sich mehrere zehntausend Demonstrierende zusammen, um gegen den Militärangriff der Türkei in Afrin zu protestieren. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, wurde sie von der Polizei aufgelöst.

KurdInnen dürfen Vortrag nicht halten
Verfassungswidrig: Die Polizei ging gegen Vortrag vor. Bild: anonym

Hannover. Keine Räumlichkeiten für den Verband Studierender Kurdistans (YXK): Am 27. November lud die Hochschulgruppe an der Leibniz Universität zu einer Infoveranstaltung ein. Die Univerwaltung stufte diese wegen verbotener Öcalan-Bilder als „verfassungswidrig“ ein.

Vortrag eskaliert aufgrund der politischen Positionen des Referenten
Es sollte nur ein friedlicher Protest werden: An der Uni Bielefeld eskalierte ein Vortrag. Bild: Wikimedia Commons Andy1982

Bielefeld. Am 21. November sollte an der Uni Bielefeld ein Vortrag über Geflüchtete in der Türkei stattfinden. Zwischen Protestierenden und VeranstalterInnen kam es zu Handgreiflichkeiten. Der Staatsschutz Bielefeld ermittelt, die Uni spricht von Konsequenzen.

Symbolverbot auf pro-kurdischen Demos.
Dieses Symbol der kurdischen Befreiungsbewegung ist in deinem Land leider nicht verfügbar: Auch auf Innenminister de Maizière ist für Erdoğan Verlass. Foto: kac

Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.

Die ideologische Orientierung an Öcalan ist noch kein Terrorismus
Auch von der Kriminalisierung betroffen: Fahnen der Frauenorganisation Jinên Ciwanên Azad (rechts im Bild) und der syrisch-kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ (links im Bild). Hier gezeigt bei einer feministischen Demo in Köln 2016. Foto: strassenstriche.net (CC BY-NC 2.0)

Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.

Infobox: Das Wichtigste kurz erklärt

DİTİB: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch: Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist ein bundesweiter Dachverband, der die Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden koordiniert. DİTİB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, das wiederum direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt ist, kontrolliert und geleitet.

Prokurdische Demo in Düsseldorf verläuft weitestgehend friedlich
Protest an Erdoğans Minderheitenpolitik: Junge Kurdinnen sind bei Protesten besonders aktiv, wie hier in Düsseldorf.Foto: sat

Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.

Kommentar: Die türkische Außenpolitik ist der Schlüssel zum Sieg über den IS
Wiederaufbau nötig: Die BefreierInnen Rojavas eroberten oft Ruinen zurück. Foto: Kurdishstruggle (CC BY 2.0)

Frankreich reagiert auf die terroristischen Angriffe von Paris mit der Ausweitung seines Luftkrieges gegen den Islamischen Staat (IS). Um jenes unheilbringende Pseudo-Kalifat zu besiegen, braucht es jedoch mehr als militärische Symbolpolitik. Es bedarf insbesondere einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Türkei – und die Bereitschaft zum Bruch mit Erdoğans Regime.

Sammelband beleuchtet Rolle Kurdistans im syrischen Bürgerkrieg
Ideologisch gewollt: Nicht zufällig beteiligen sich so viele Frauen an der Verteidigung Rojavas. Foto: Free Kurdistan (CC BY 2.0)

Im vergangenen Jahr gewann der kurdische Widerstand gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weltweit Aufmerksamkeit, insbesondere durch die monatelange Verteidigung der Stadt Kobanê. Der nun erschienene Sammelband „Kampf um Kobanê“ beleuchtet politische und historische Hintergründe zu diesem Konflikt und seinem regionalen Umfeld. Dabei steht neben Rojava und dem IS auch die Türkei im Fokus.

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