Justiz
Der NSU Prozess aus juristischer und soziologischer Sicht
Auch der Verfassungs- und der Heimatschutz stehen in der Kritik: Hier bei Demonstrierenden zum NSU Prozess am 13. April 2013 in München. Bild: By Fraktion DIE LINKE. im Bundestag [CC BY 2.0  (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Justiz. Nach 438 Verhandlungstagen wird am Mittwoch, den 11. Juli, das Urteil im Prozess um Beate Zschäpe und die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verkündet. Doch welche Bedeutung und Folgen hat der NSU Prozess?

Vernichtung von Akten zum §175 behindert Aufarbeitung
Eine Schmach für die deutsche Justiz: Der Paragraph 175 des StGB zur Verfolgung homosexueller Männer. Quelle: WikimediaCommons

Ein Großteil der Strafverfolgungs- und Kriminalakten zur Verfolgung homosexueller Männer durch den §175 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde vernichtet. Dies gab das NRW-Justizministerium auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd bekannt. Dadurch wird die Aufarbeitung des Unrechts und die Entschädigung der 13.276 zwischen 1953 und 1994 verurteilten Opfer verzögert und behindert.