CDU
Kritik der Parteien
Keine Kohle mehr? Wenn Parteispenden ausbleiben, befürchten Politiker*innen von CDU und CSU eine Gefährdung der Demokratie. Welch ein Unfug. Symbolbild

Kommentar. Parteien sind auf Geld angewiesen. Zu den drei Standbeinen der Finanzierung gehören staatliche Gelder, Mitgliedsbeiträge und Parteispenden. Daimler stoppte diese nun und erntet Kritik der Parteien.

Enteignung für den sozialen Frieden
Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen. Bild: juma

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

Deutsche Youtuber*innen mobilisieren ihre Fans zum Protest gegen Artikel 13
Protest gegen EU-Reform: Zahlreiche Internetnutzer*innen versammelten sich, um gegen Artikel 13 zu demonstrieren. Bild:  C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)]

Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.

Koalition zwischen AfD und CDU?
Rechtsruck in den Parlamenten: Kommt die AfD bald auch in den Regierungspositionen an?  		        Symbolbild

Kommentar. Mit den 2019 anstehenden Landtagswahlen besteht eine ernsthafte Chance, dass die AfD zur Regierungspartei wird. Spätestens jetzt ist es Zeit, die Rechtsradikalität der Partei zu benennen und sich nicht hinter Höflichkeiten zu verstecken.

Die CDU steht vor Umbrüchen, die die Bundespolitik beeinflussen könnten
Nach ihr die Sintflut: Angela Merkel hinterlässt als scheidende CDU-Vorsitzende ein kaum zu beackerndes Feld für ihre*n Nachfolger*in. Bild: Jan Turek

Kommentar. Nach 18 Jahren als Vorsitzende der CDU stellt sich Angela Merkel bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr zur Verfügung. Ihre Verfolger*innen stehen in den Startlöchern.

Studentisches Engagement für den Dozenten

Kommentar. Studis setzen sich für Lehrkraft ein. Gegen den politischen schwarz-gelben Angriff wird damit eine Tradition wiederbelebt.

Reaktionärer Vorstoß der CDU
Der CDU ein Dorn im Auge: Die Rote Hilfe sei verfassungsfeindlich und müsse verboten werden. Bild: juma

Politik. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, fordert eine Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (RH). Diesbezüglich wird Kritik laut, auch aus anderen Parteien.

Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst.
Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst. Bild: juma

Kommentar. Die CDU will die Rote Hilfe verbieten. Wie rechtsfrei man selbst längst vorgeht, interessiert intern niemanden mehr.

Was bei der Novellierung des Hochschulgesetzes keinen Sinn ergibt
Kopflos durch die Bildungspolitik: Wie CDU und FDP mit Studierenden umgehen.

Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.

Novellierung: Was sich an den Unis ändert
Voller Ideen: Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Pressekonferenz zum neuen Hochschulgesetz.  Bild: Land NRW

Bildungspolitik. Nach langem Warten ist es so weit: Die NRW-Landesregierung hat die Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Was das Papier für den Uni-Alltag bedeutet: mehr Pflichten für Studierende.

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