Alexander Dobrindt
Enteignung für den sozialen Frieden
Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen. Bild: juma

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

Unterwegs fast immer kostenlos online sein – vielleicht auch bald in Deutschland möglich
Der Hotspots sind viele, doch wirklich frei sind nur wenige: An der Drehscheibe hat man unter anderem die Wahl zwischen eduroam, dem Bochum-Marketing-Hotspot, dem Starbucks-Zugang oder dem Freifunk. Foto: visualhunt.com/alx/mar
Kostenloses WLAN für alle? Wer in Deutschland ohne mobiles Datenvolumen unterwegs ist, kann schon mal lange nach Hotspots suchen. Während in anderen Ländern etwa Cafés selbstverständlich einen Internetzugang für Smartphone oder Laptop anbieten, hat man hier mit Passwörtern, Volumenlimits und fragwürdigen AGBs zu kämpfen. Digitalminister Dobrindt rückt endlich davon ab, den Status quo zu erhalten. Stattdessen gibt er die EU-Vorgaben als seinen Vorstoß aus, Deutschland modern zu machen. Bis dahin gibt es Mittel und Wege, auch unterwegs kostenlos online zu sein. Lest mehr hier.
:Die Redaktion
„Störerhaftung“ in Deutschland auf der Kippe – bald freies WLAN für alle?
Freier Zugang ins Netz: Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bringt vielleicht doch eine Reform in Gang. Foto: flickr.com / Initiative D21 (CC BY-SA 2.0)

Was öffentliches WLAN angeht, gilt ausgerechnet der „Innovationsstandort“ Deutschland als Entwicklungsland. Grund dafür ist die sogenannte „Störerhaftung“, die bei illegalen Downloads nicht den oder die RunterladendeN verantwortlich macht, sondern die Person, die den Netzzugang stellt. Digitalminister Alexander Dobrindts Partei CSU wollte dies noch stärker rechtlich verankern. Aufgrund eines EU-Gutachtens will der Minister die Störerhaftung nun doch abschaffen. Dass es aber ohnehin anders geht, zeigt die Initiative Freifunk – auch in Bochum.