Neue Antisemitismus-Beauftragte

Politik. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wurde die erste Antisemitismus-Beauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen einberufen. Die zweifache Bundesjustizministerin (1992 bis 1996 und 2009 bis 2013) wurde für den Posten ernannt, nachdem CDU, FDP, SPD und Grüne im Sommer einen Antrag in der schwarz-gelben Landesregierung stellten. Demnach sei die Stelle aufgrund der Zunahme antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr notwendig geworden. Nun wird Leutheusser-Schnarrenberger dafür zuständig sein, jährliche Berichte an den Landtag zu verfassen, Maßnahmen zur Abwendung antisemitischer Straftaten zu erstellen und mit Opfern zu sprechen. Die FDP-Politikerin ist für ihren Einsatz für Bürger*innenrechte bekannt. Sie erhob zwei erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Datenspeicherungsgesetze. 2011 setzte sie sich für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik der EU ein, die humanitäre Ziele verfolgen sollte und sowohl für Armutszuwanderung sowie politische Fluchtbewegungen gelten sollte.       

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