Keine Sperrklausel

Lokalpolitik.  Der Verfassungsgerichtshof NRW hat am 21. November die vom Landtag NRW beschlossene Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Begründet wird dieser Entschluss unter anderem damit, dass im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgrundsätze auch auf kommunaler Ebene gälten. Bei Kommunalwahlen müsse jeder Stimme die gleiche Erfolgschance zukommen. 

„Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der SPD, CDU und Grünen im Landtag, die mit ihrem Versuch, die politischen Rechte der Bürger*innen in den Kommunen einzuschränken, krachend gescheitert sind“, erklärt Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN. Würden Stimmen in Kommunen unberücksichtigt bleiben, die nicht an die großen Parteien gingen, zeuge dies von „einem falschen Demokratieverständnis“. Martin Petermann, Sprecher der Bochumer Grünen, erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir Bochumer Grünen sind wie das Gericht der Meinung, dass die beabsichtigte Einschränkung des Wahlrechts vom Landtag nicht ausreichend begründet wurde.“           

:tom