Causa Sami A. geht weiter

Politik. Die Abschiebung des mutmaßlichen bin Laden-Leibwächters Sami A. beschäftigt weiterhin die NRW-Politik. Die Stadt Bochum, aus der A. am Morgen des 13. Juli nach Tunesien abgeschoben wurde, kann sich aufgrund der Zuständigkeit des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) nicht zum Fall und einer möglichen Rückkehr äußern. Minister Joachim Stamp (FDP) veröffentlichte am 20. Juli eine Erklärung dazu, in der er die Rückführung des Tunesiers trotz anders lautender Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für rechtmäßig erachte. Diese Rechtmäßigkeit wird unter anderem damit begründet, dass A. geäußert habe, Deutschland werde im Falle seiner Abschiebung „Blut weinen“. Die Stadt Bochum legte eine bisher unbegründete Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Da Sami A. in seiner tunesischen Heimat derzeit aus dem Gewahrsam entlassen wurde, ist zur Zeit die Rechtswidrigkeit der Abschiebung fragwürdig, da die mögliche Androhung von Folter das hauptsächliche Abschiebehindernis darstellte.

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