Politik
Hippe Gefahr von Rechtsaußen
In Bochum unerwünscht: Die „Identitären“ wollen Fuß fassen, doch man macht es ihnen nicht leicht. Bild: twitter.com/antifa_linke

Politik. Die Entwicklung der „IB“ wurde in Bochum bereits vor über vier Jahren angeprangert: Die rechtsradikale Jugendbewegung versucht seitdem, auch hier Fuß zu fassen. Mit mäßigem Erfolg.

Aus dem Studierendenparlament: Schwerpunkt-Thema Semesterticket

Eine Vielzahl komplexer Themen stand am 8. Juli auf der Agenda der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) in der Vorlesungszeit – allen voran die künftige Preisgestaltung des Semestertickets nach den Vorstellungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Dieser stellte die studentischen VertreterInnen bei seiner letzten Sitzung am 27. Juni durch eine mit nur zwei Wochen Vorlauf eingebrachte Vorlage, die eine progressive Preiserhöhung um rund 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren vorsieht, vor weitgehend vollendete Tatsachen: Den einzelnen Studierendenschaften bleibe laut AStA-Finanzreferent Sven Heintze (NAWI) allein die Wahl, „Ja“ oder „Nein“ zu dem Vertragsangebot zu sagen. Der AStA-Finanzer findet klare Worte im StuPa: „Der VRR verfolgt das Kalkül, uns zu erpressen, das Angebot anzunehmen.“

Großes Medien- und Polizeiaufgebot: NPD und Die Rechte stellen je einen Sitz

Die konstituierende Ratssitzung im Dortmunder Rathaus zog großes Medieninteresse auf sich; Nach nur 45 Minuten war alles ohne größere Aufregung vorbei. Ein massives Polizeiaufgebot wandelte das Rathaus in eine Festung um, während draußen rund 400 Menschen gegen Rechtsextremismus in ihrer Stadt protestierten. Am 25. Mai griffen rund 20 militante Neonazis der Partei Die Rechte nach einem gewonnenen Ratssitz am Wahlabend das Dortmunder Rathaus an und versuchten, ins Gebäude zu gelangen. Dabei wurden einige Gäste der Wahlparty mit Pfefferspray und Flaschen attackiert und verletzt. Mit von der Partie war auch ein Kandidat der Rechten, Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der nun am 18. Juni als Ratsherr Teil der konstituierenden Sitzung war.

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA
Nachdenklicher Blick: Tilo Perlick hat einen TTIP für uns. Foto: tims

Im KulturCafé referierte Tilo Perlick, wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Dortmund am Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie, am vergangenen Dienstag über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU und wollte dabei eigentlich nicht zu sehr in die Breite gehen. Was folgte, war eine Abrechnung mit PolitikerInnen, LobbyistInnen und vor allem Wirtschaftsunternehmen, die mit TTIP die Politik von morgen bestimmen wollen. Am Ende war das Publikum sprachlos und doch begeistert.

Irische Socialist Party wehrt sich im EU-Wahlkampf gegen Austerität und Sozialabbau
Kampagne gegen Wassersteuer und Sozialabbau: Paul Murphy (3. v. links) und Joe Higgins (4. v. links). Foto: Paul Murphy

Unaufhörlich prasselt Regen auf Regenschirme nieder, welche die Menschen auf dem Weg zur Arbeit dem starken Wind entgegenhalten. Abrupt enden diese irischen Schauer, kurz scheint die Sonne durch, bevor es erneut losregnet. Genauso unvorhersehbar wie das Wetter in Dublin scheinen diesmal auch die Europawahlen in Irland zu sein. Wer über die Straßen der Hauptstadt läuft, kann gar nicht übersehen, dass am 25. Mai die Wahlen für das Europäische Parlament anstehen: An Laternen, Masten oder Ampeln hängen Plakate, auf denen die Parteien um den Einzug ins Parlament werben.

Europawahl: Kandidaten verschiedener Parteien diskutieren auf dem Campus
EU-Podiumsdiskussion: Unter anderem Sascha Bednarz (CDU) und Fotios Amanatides (Piraten) diskutierten die Zukunft Europas. Foto: bk

Die Europawahl scheint ein Imageproblem zu haben: Während die Beteiligung bei der letzten Bundestagswahl im Vergleich zur letzten Wahl um einige Prozentpunkte nach einem historischen Tief im Jahr 2009 auf etwa 75 Prozent gestiegen ist, konnten sich bei der letzten Europawahl nur 42 Prozent aller stimmberechtigten BürgerInnen dazu aufraffen, ihr Kreuz auf den Wahlzettel zu setzen. Damit dies bei der nächsten Wahl am 25. Mai anders wird, organisierte das AStA-Referat für Politische Bildung eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten einiger Parteien, um interessierten Studierenden die Möglichkeit zum Austausch über politische Themen zu geben.

Jebsen: medienwirksam auf Facebook, Youtube, Montagsdemos – wer ist das eigentlich?
Erhebt den Arm für den Frieden: Gesellschaftskritiker Ken Jebsen. Foto: Flickr, watchyaworld (CC BY-NC-ND 2)

Ken Jebsen ist ein freischaffender Journalist, der sich via Internet vermarktet und zurzeit auf den (neuen) Montagsdemos das Wort ergreift. Im Internet engagiert er sich als kritische Stimme, welche die Gesellschaft hinterfragen und Missstände anprangern will. Wer aber ist Ken Jebsen oder KenFM? Was hat er vorher gemacht, was tut er jetzt und wieso sollte mich das interessieren? Dieser Artikel will Euch nicht nur Fragen beantworten, sondern auch stellen.

Flüchtlingsproblematik: Von Nordafrika nach Europa und wieder zurück
Kein Ende in Sicht: In Europa geht die Irrfahrt der zahlreichen Flüchtlinge weiter. Quelle: flickr. com, noborder network

Das Flüchtlingsdrama in Nord­afrika und an der europäischen Grenze hat neue Dimensionen angenommen. Die deutsche und europäische Politik steht dabei mit dem Problem des Flüchtlingsstroms vor einer schweren Aufgabe. Welche Richtung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene eingeschlagen wird, können wir bei der EU-Wahl am 25. Mai mitbestimmen. Wie sieht es zurzeit in Nordafrika aus und welchen Rahmenbedingungen unterliegt die derzeitige Situation? Dieser Artikel will dies im Kurzen skizzieren.

Politische RUB: AStA holt illustre Talk-Runde auf den Campus
"Europa ist ein Friedensprojekt, das dürfen wir nicht vergessen"

Die Europawahl am 25. Mai rückt näher; am Dienstag, dem 29. April, werden von 16 bis 18 Uhr im Hörsaal HGB 10 daher sechs prominente Europa-PolitikerInnen an der Ruhr-Uni Rede und Antwort auf Eure brennenden Fragen stehen: Mit Prof. Dr. Jürgen Mittag (SPD), Dennis Radtke (CDU), Lukas Krakow (FDP), Kai Gehring (Grüne) und Fabio de Masi (Linke) sind alle fünf derzeit im Europaparlament vertretenen Parteien, die in NRW auf dem Stimmzettel stehen, bei der vom AStA-Referat für Politische Bildung organisierten Diskussionsrunde vertreten. Hinzu kommt einer der beiden SpitzenkandidatInnen der Piraten, Fotios Amanatides, der am 29. April einzulösen verspricht, was sich die Partei bereits für die laufende Wahlperiode im Landtag vorgenommen hatte: dem Polit-Eintopf frei nach NRW-Fraktionssprecher Dr. Joachim Paul einen „Schuss Chili“ beizumengen.

Solidarisieren – mitspazieren: Für den Frieden demonstrieren!
Bombastischer Osterhase: Wird der Ostermarsch bald bunter? - Karikatur: kac / ck

In den letzten Jahren fielen sie recht mau aus, die Teilnehmendenzahlen beim friedensbewegten Ostermarsch, nachdem sie zuletzt nach Beginn des letzten Irak-Kriegs 2003 ein Hoch erfahren hatten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der friedensbewegte Osterspaziergang nur dann Konjunktur hat, wenn gerade ein großer Krieg angezettelt wird. Doch genau dies könnte das Ergebnis der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sein; nicht zu vergessen der permanente Flüchtlingsabwehr-Konflikt im Mittelmeer, der bereits Zehntausenden das Leben kostete. Daher nichts wie hin zum diesjährigen Ostermarsch Rhein / Ruhr!

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