Ein Kommentar von Ulrich Schröder

Nach über zwei Jahren Widerstand gegen Allgemeine Studiengebühren an der Ruhr-Uni Bochum kreißte der Berg und gebar eine Maus: Um schlappe 20 Euro pro Semester sollen die Gebühren zum kommenden Wintersemester sinken. Und selbst zu diesem minimalistischen Zugeständnis konnte sich der RUB-Senat erst nach zweistündiger öffentlicher Debatte vor einem Auditorium von knapp 100 Studierenden durchringen, nachdem er die Befassung des ursprünglichen studentischen Antrags auf Gebührenhalbierung noch im Juni schlichtweg verweigert hatte. Peinlich, peinlich.
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Der Verdacht ist naheliegend, dass es sich bei der vierprozentigen Gebührensenkung um einen reinen Alibibeschluss handelt, um die eigentliche Debatte um die Verwendung von Studiengebühren nun zum wiederholten Male auf 2009 zu "vertagen". Und dies, obwohl bereits aus dem im Juni herausgegebenen Rechenschaftsbericht des Rektorats über die Verwendung studentischer Gelder hervorgegangen war, dass "über die Hälfte der Gebühren bisher ungenutzt auf dem Konto der Ruhr-Uni liegt", wie es in einer AStA-Pressemitteilung heißt. Auch wenn der RUB-AStA es als Teilerfolg bewertet, dass künftig zumindest jener Gebührenanteil, der nicht mehr in den Ausfallfonds der NRW-Bank fließt, "an die Studierenden zurückgegeben wird", kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Senatsentscheid offensichtlich um ein Feigenblatt in der Größenordnung eines 20-Euro-Scheins handelt. Ein schlechter Witz, mit dem die Studierenden die hochschulpolitisch Verantwortlichen wahrlich nicht davonkommen lassen sollten.
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Gebührenboykott?!
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Auf der letzten uniweiten Vollversammlung (VV) der Studierenden sprachen sich viele für einen wiederholten Versuch aus, die Gebühren durch einen Boykott zu kippen. Dass dies neben politischen und juristischen Schritten durchaus eine zumindest sehr öffentlichkeitswirksame Option ist, hat das Beispiel der Hochschule für bildende Künste (HfbK) Hamburg gezeigt: Dort überwiesen zum Wintersemester 2007/08 nur 173 von 442 gebührenpflichtigen Studierenden die Campusmaut fristgerecht, während der Rest die 500 Euro zum allergrößten Teil auf ein Boykott-Treuhandkonto einzahlte. Obwohl das von den meisten Studierendenschaften, die an mehreren Hochschulen in verschiedenen Bundesländern (einschließlich NRW) bereits einen Gebührenboykott durchgeführt haben, festgesetzte Quorum von 25 Prozent der Studierenden dort erstmals überschritten wurde, führte dies nicht zum gewünschten Erfolg: Der Hochschulpräsident der HfbK ignorierte die eindeutige politische Botschaft und drohte mit einer Massenexmatrikulation. Dass sich dies der Rektor einer so großen Hochschule wie der Ruhr-Universität jedoch nicht leisten könnte, liegt auf der Hand – daher bleibt zu hoffen, dass das öffentlichkeitswirksame Mittel eines Gebührenboykotts bei der nächsten Uni-VV an der RUB noch einmal ernsthaft diskutiert werden wird, bevor vielleicht die nächsten Landtagswahlen in NRW den EntscheiderInnen vor Ort die Entscheidung abnehmen…