Stefan Moll (stem)
Anfrage nach Informationsfreitsgesetz

Gericht. Welche Auskünfte hat die Polizei Bürger*innen zu geben?

Ein ewiger Kampf
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Wie sieht es an der Ruhr-Universität Bochum aus? Das zeigt ein Fall, der die Verwaltung seit über anderthalb Jahren beschäftigt.

Was getan werden kann
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Hochschulgesetz. Universitäten haben begrenzte Möglichkeiten, mit Stalking umzugehen. Doch sie sind nicht machtlos.

Rechtliche Mittel bei Stalking
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Strafrecht. Trotz Verschärfung des Stalking-Paragraphens, sind die Einstellungsquoten von Verfahren weiterhin hoch. Was kann gemacht werden?

Der Forschungsstand
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Studie. Vor allem junge Frauen sind häufiger von übergriffigem Verhalten betroffen. Dennoch ist der Forschungsstand dazu in Deutschland noch recht gering.

Übergriffigkeit
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Um beispielsweise mit Formen von Übergriffen umzugehen und Betroffenen Unterstützung zu leisten, gründeten Frauen* an der RUB das Autonome Frauen*Lesbenreferat.

Dritte Bürgerkonferenz
Edel hergerichtet: Im Straßenbahn-Depot an der Engelsburger Straße fand die dritte Bürgerkonferenz statt. Bild: Stadt Bochum

Partizipation. Erneut lud die Stadt eine repräsentative Anzahl Bochumer Bürger*innen ein, um ihre Ideen zu hören und Kritik anzunehmen. Dabei forderten sie mehr sichere Radwege und einen besser getakteten öffentlichen Personennahverkehr.

Zehn Gebote der Zuwanderung
Zehn Gebote für Asylsuchende: Die FPÖ fordert Dankbarkeit. Bild: Symbolbild

Kommentar. Während die österreichische Regierung zerfällt und Neuwahlen angekündigt sind, huldigen FPÖ-Politiker*innen in Niederösterreich den christlichen Werten und wollen „Zehn Gebote der Zuwanderung“ erlassen.

Ride-Sharing in Deutschland

KOMMENTAR. Während Uber an die Börse geht, träumt Verkehrsminister Scheuer von einem Unternehmen, das es nicht gibt.

1. Mai in Duisburg
Duisburg : Zwischen NPD-Plakaten demonstrierten Neonazis der Partei „Die Rechte“ unter Polizeischutz. Bild: stem

Protest. Am 1. Mai versammelten sich rund 200 Neonazis in Duisburg. Durch Abschirmung der Polizei konnte diese ohne Unterbrechung durchgeführt werden. Nun steht die Polizei unter Kritik.

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