Österreich sollte uns als Warnung gelten!
Wagenknecht denkt zu Kurz
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Schweigt nicht zum Ja-Wort von Wagenknecht und anderen zu rechten Argumenten: Denn die Reformen in Österreich treffen Arbeiter*innen und Migrant*innen. Bild: kac
Schweigt nicht zum Ja-Wort von Wagenknecht und anderen zu rechten Argumenten: Denn die Reformen in Österreich treffen Arbeiter*innen und Migrant*innen.

Kommentar. Der Protest in Österreich gegen eine rassistische, neoliberale Regierung, die einen 12-Stunden-Arbeitstag will, ist eine Lehre: Im Kampf gegen die AfD sollte es auch hierzulande eine Warnung sein. Doch Prominente wie Wagenknecht greifen weiterhin rechte Argumente auf. 

Sie weiß es, sie hat davon gehört, von den Plänen und dem Widerstand in Österreich. Und trotzdem wirbt Sahra Wagenknecht weiterhin für ihre sogenannte „linke Sammlungsbewegung“. Die Idee nach dem Vorbild des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon: Rechte Argumente – vor allem gegen Migrant*innen – in der Linken aufgreifen, um die Linke mit diesen rechten Ideen zu stärken. Klingt widersprüchlich und geht gewaltig nach hinten los.  Das zeigen die jüngsten Reformen in Österreich. Dort ist mit der Koalition aus FPÖ und ÖVP nun wahrlich keine Regierung angetreten, die Wähler*innen als „links“ assoziieren. Doch die Argumente, auf die eine Mehrheit der Österreicher*innen reingefallen ist, sind von der AfD bis hin zum Dunstkreis um Wagenknecht virulent: die Rechte von Migrant*innen gegen die Nöte von Prekarisierten und Lohnabhängigen gegeneinander ausspielen.

In Österreich haben nun alle dadurch verloren: Während das Asylrecht verschärft und den ausländischen Arbeitskräften unter anderem die Erwerbslosenstütze drastisch von 863 auf 536 Euro gekürzt wurde, ruft das Kapital gleichzeitig zur Offensive gegen die Arbeitskräfte mit österreichischem Pass auf: Ab sofort sollen 12 Stunden am Tag und 60 Stunden die Woche malocht werden.

Hunderttausende wurden seitdem von Gewerkschaften mobilisiert: Betriebsversammlungen, Streiks, Demonstrationen – das ist, um mal einer klassischen Devise der Neoliberalen zuzustimmen, ein alternativloser Weg für alle Lohnabhängigen. Es hilft nicht, wie Rechtspopulisten suggerieren, darauf zu hoffen, dass für mich ein Krümmel vom großen Kuchen abfällt, wenn ich zustimme, Geflüchtete zu entrechten. Das sollte Arbeiter*innen einleuchten, die mit der AfD sympathisieren, das sollte auch Wagenknecht klar sein.

Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften 

Die Reformen und die Proteste in Österreich machen noch für den verkorkstesten Lumpenproletarier die Allianz zwischen Establishment und den Gaulands bis Höckes offensichtlich: Sie wollen uns Migrant*innen und Arbeiter*innen auspressen, manipulieren und unterdrücken. Gerade hier bieten sich vor allem für   Gewerkschaften Anknüpfungspunkte (sofern Aktivist*innen aus der Basis respektlos gegen die korrupte und bürokratische Spitze um Bsirske und Co. agieren), um solidarischen Widerstand aufzubauen: Der Abbau von Menschen- und Asylrechten wird am Ende immer die Rechte von deutschen Arbeitnehmer*innen treffen.
Wagenknecht schreibt dagegen: „Weltoffenheit, Antirassismus und Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu bereiten.“ Wohl wahr, der Widerspruch zwischen nationalen Grenzen und globaler Wirtschaft ist aktuell eine der größten Sorgen der Herrschenden, weswegen ihre Lakaien von der AfD das so laut nachkläffen.
So auch Wagenknecht, wenn sie der Linken eine Doppelmoral in der Migrationspolitik vorwirft, statt diese den kapitalistischen Strippenzieher*innen vorzuwerfen, die von der Einwanderung profitieren. Sie unterstützt damit die ideologischen Versuche, Geflüchtete und Arbeiter*innen zu spalten. Österreich mahnt, wohin das führt: die einen sind entrechtet, die anderen können bald den halben Tag arbeiten.
:Benjamin Trilling