Vor der Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes
Vorerst nur zwei Mal verkaufsoffen
Symbolbild: juma
Nichts ist heilig: immer mehr Sonntage sollen nach dem Willen der Landesregierung verkaufsoffen sein.                         Symbolbild: juma
Nichts ist heilig: immer mehr Sonntage sollen nach dem Willen der Landesregierung verkaufsoffen sein.

 

Kommerz. Im ersten Halbjahr 2018 wird es in Bochum vorerst nur zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Ab Mitte des Jahres sollen Kommunen freier über Sonntagsöffnungszeiten entscheiden können.

Verkaufsoffene Sonntage sind in Bochum seit längerem Streitthema (:bsz 1130). Vor allem die Gewerkschaft ver.di und die Bochumer Stadtverwaltung sind sich nur in einer Sache einig: der Uneinigkeit.  
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereits mehrere verkaufsoffene Sonntage in Bochum geprüft und sogar untersagt hat, plant die Bochumer Stadtverwaltung für das erste Halbjahr 2018 vorerst zwei verkaufsoffene Sonntage: Während der Lindener Kirmes am 6. Mai und dem alljährlichen „Bänke raus“ am 10. Juni in Langendreer. Vier weitere verkaufsoffene Sonntage wurden zwar beantragt, jedoch nicht genehmigt, da bisher die Regelung gilt, dass Sonntagsöffnungszeiten einzig anlassbezogen zu anderen Festivitäten zugelassen werden dürfen. Das bedeutet, dass die BesucherInnenzahlen der Stadt oder des Stadtteils nicht allein durch die geöffneten Geschäfte, sondern durch die ursprüngliche Veranstaltung begründet sein muss.

Neues Gesetz im Frühjahr

Die schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet schon seit Sommer 2017 an einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Ziel sei, die verkaufsoffenen Sonntage zu verdoppeln. Außerdem soll der Anlassbezug abgeschafft werden, sodass verkaufsoffene Sonntage nicht mehr nur als Annex zu anderen Veranstaltungen zugelassen werden dürfen. Hierdurch erhofft sich das Wirtschaftsministerium NRW einen Rückgang von Klagen gegen die Sonntagsöffnungszeiten. Die Gewerkschaft ver.di und Kirchen haben in der Vergangenheit oft erfolgreich hiergegen geklagt und Recht bekommen. Im sogenannten „Entfesselungsgesetz“ werden dann weitere Gründe für einen verkaufsoffenen Sonntag genannt, hierunter „Belebung der Innenstädte“ oder das „Sichtbarmachen der Innenstädte“.
Bereits im Herbst letzten Jahres kündigte ver.di an, gemeinsam mit Kirchen gegen die Sonntagsöffnungszeiten und für einen Schutz der Sonntagsruhe für ArbeitnehmerInnen zu kämpfen. 
Während Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sich Öffnungszeiten wünscht, „wenn Familien Zeit zum Einkaufen haben“, wie er im vergangenen November den „Aachener Nachrichten“ sagte, kämpfe man auf Seiten der ArbeitnehmerInnenvertretung für einen freien Sonntag für alle.

:Justin Mantoan

:Justin Mantoan