Nicht mein Hochschulgesetz
Vereint gegen das Hochschulgesetz
Alexander Schneider
Sie trotzten dem Regen: Interessierte Studierende versammelten sich zum Protes

Bildungspolitik. An der Ruhr-Universität mehrt sich der Widerstand gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Nachdem sich das Studierendenparlament (StuPa) der RUB bereits mit den geplanten Änderungen auseinandergesetzt hatte (:bsz 1175), wurde der studentische Protest in der vergangenen Woche auf die Straße, beziehungsweise auf den Campus getragen. Auf Veranlassung des neu gegründeten Protestplenums (:bsz 1173) versammelten sich hochschulpolitische Listen, Fachschaftsräte, politische Gruppen, Vertreter*innen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und des StuPa sowie interessierte Studierende auf dem Südforum unterhalb der Universitätsbibliothek. Zwar war der Protest vor dem Audimax geplant und auch angemeldet, doch das regnerische Wetter machte den Organisator*innen einen Strich durch die Rechnung und so bauten die verschiedenen Gruppen und Organisationen ihre Stände nahe der Kunstsammlung, geschützt vor dem schlechten Wetter, auf. Trotz des teilweise starken Regens versammelten sich zeitweise über 200 Teilnehmer*innen, um ihren Unmut über die geplanten Änderungen kund zu tun.

Laute und leise Töne 

Die Kundgebung begann mit bekannten Gesichtern: Die Landes-ASten-Treffen Koordinator*innen Katrin Lögering und Michael Schema resümierten die bisherige Entwicklung der Novellierung. Besondere Kritik wurde an Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen (parteilos) geäußert: statt die Studierenden als hauptsächlich Betroffene des Gesetzes von Beginn an in die Diskussion mit einzubeziehen, sei dies viel zu spät geschehen. Und nicht nur das, auch die Hochschulleitungen seien erst in einer späten Phase der Planung mit einbezogen worden, berichtet Lögering. „Bis heute haben wir die Möglichkeit, Stellung zu nehmen“, betonte Lögering und bezog sich damit auf die Einreichfrist der Stellungnahmen der ASten in Nordrhein-Westfalen, die am 10. Juli endete. Das StuPa der Ruhr-Universität hatte bereits in der elften Sitzung am 6. Juli eine gemeinsame Stellungnahme im Namen der Studierendenschaft verabschiedet. Einzig Matthias Arthkamp vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie Charline Kappes und Florian Stenzel (beide Junge Liberale) stimmten gegen die Stellungnahme. Letztere kündigten an, ein Sondervotum beizulegen. Die gesamte Stellungnahme ist unter tinyurl.com/stupahg einsehbar.
Für den AStA der RUB richtete die Vorsitzende Zeynep-Fatma Dikmann das Wort an die Teilnehmer*innen der Kundgebung. Für verwirrte Gesichter im Publikum sorgte der Beginn ihrer Ansprache, sie lobte den Entwurf des Hochschulgesetzes für die geplante Digitalisierung. Im Anschluss formulierte Dikmann jedoch Kritik am Gesetzesentwurf. Besonders kritisiert der AStA die geplante Abschaffung von Zivilklausel, Viertelparität und SHK-Räten. Bei einem Gespräch zwischen Rektorat und Studierendenvertretung habe Rektor Axel Schölmerich gesagt, er kenne den SHK-Rat nicht und würde diesen nach Möglichkeit abschaffen, berichtet Dikmann in ihrer Rede. Insgesamt missachte der Entwurf das Mitspracherecht der Studierenden. Diese und andere Punkte seien „unschön“ und „schade“, wie Dikmann regelmäßig betonte.
Rege Kritik äußerten auch Helene Trojanski und Daniel Konecny vom Bündnis der SHK-Vertretungen NRW an den Plänen zur Abschaffung der SHK-Räte. Die erst seit vier Jahren bestehenden Vertretungen für studentische Hilfskräfte seien die ersten und oft auch wichtigsten Ansprechpartner*innen in arbeitsrechtlichen Fragen. Personalräten, wie sie an Hochschulen bestehen, fehlen in vielen Fragen die Kompetenz, sich auf die Fragen der Hilfskräfte zu spezialisieren, konstatiert Trojanski. Aufgelockert wurden die Redebeiträge regelmäßig von Musik eines eigens engagierten DJs. Demonstrant*innen nutzten die Gunst der Stunde, um sich ihre Wut im Regen weg zu tanzen.

„Wir haben verkackt!“ 

Eine besonders emotionale Rede hielt Linke Liste-Parlamentarier und GEW-Mitglied Marcus Boxler. Den anwesenden Studierenden rief er zu „Wir haben verkackt!“ Und meinte damit zwar noch nicht die Novellierung des Gesetzes, die erst im Landtag verabschiedet werden muss, sondern eine unzureichende Teilnahme eines Großteils der Studierendenschaft. „Wenn ich mich hier umsehe, erkenne ich viele Gesichter“, hielt Boxler fest. „Wir studieren zusammen in der Geisteswissenschaft oder sind irgendwie in der Hochschulpolitik aktiv, aber wer mich wirklich interessiert, das sind diejenigen, die ich noch nie gesehen habe.“ Boxler meint diejenigen unter den mehr als 43.000 Studierenden, die sich nicht am Protest beteiligten. Grund seien Zeit und Druck. Die schwarz-gelbe Landesregierung würde den Leistungsdruck auf die Studierenden mit dem geplanten Hochschulgesetz noch einmal massiv steigern. Viele der betroffenen Studierenden wüssten nichts von den, wie Boxler anmerkt, fatalen Folgen, da der Leistungsdruck es oftmals nicht zulasse, dass man sich neben dem Studium noch (hochschul-)politisch engagiere. Daher sei es umso wichtiger, hiergegen aktiv zu werden.

Inklusionsfeindliche Novellierung 

Laura-Monica Oprea und Jannis Jage vom Autonomen Referat für Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen (AR-MBSB) richteten in einer gemeinsamen Rede Kritik aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen und anderen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen an den Novellierungsplänen. Diese seien vor allem aufgrund der geplanten Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht geradezu inklusionsfeindlich. „Wenn ich freitagmorgens einen Termin beim Psychiater habe, auf den ich vielleicht monatelang gewartet habe, kann ich nicht gleichzeitig im Seminar sitzen“, hält Jage fest. Doch nicht nur Menschen mit Behinderungen und sämtlichen Beeinträchtigungen seien von der Anwesenheitspflicht betroffen, auch Studierende mit Kind oder jene, die ihr Studium selbst finanzieren müssen. 
 

Zufriedenheit beim Protestplenum

Die Organisator*innen der Kundgebung geben sich mit dem ersten öffentlichen Protest an der RUB zufrieden. „Insgesamt ist es gut gelaufen; trotz Regen und Klausurenphase haben wir über 600 Unterschriften [gegen das Hochschulgesetz Anm. d. Verf.] gesammelt“, resümiert Franziska Pennekamp vom Protestplenum die Veranstaltung.
„Wir als Bündnis wollen darauf aufmerksam machen, dass durch das neue Hochschulgesetz unsere Freiheiten als Studierende massiv eingeschränkt werden“, sagt Marco Scheidereit, FSVK-Sprecher und Mitglied des Protestplenums. Und Katrin Lögering vom Landes-Asten-Treffen versichert, dass der Aktionstag an der Ruhr-Uni nicht die letzte Veranstaltung gegen das Hochschulgesetz gewesen sei: „Nach der Kundgebung ist vor der Kundgebung.“
:Justin Mantoan
 

INFO:BOX

Ihr konntet beim Protestplenum keine Unterschrift auf die Petition gegen das Hochschulgesetz setzen? Dann könnt Ihr Euch unter openpetition.de/petition/online/lasst-mich-doch-denken  gegen das Gesetz aussprechen.