Pro
Soll man Rechtsextreme öffentlich entlarven?

Lest hier, was bisher geschah; und hier den Kommentar gegen die Entlarvung Rechtsextremer.

Stell Dir vor, in Deiner Vorlesung sitzt einer der führenden rechtsextremen Kader im Lande und keiner weist Dich darauf hin. Nicht unwahrscheinlich, dass Du Dich dann schon bald zusammen mit einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Die Rechte in einer Arbeitsgruppe wiederfindest; und ohne Böses zu ahnen, offen­barst Du in seiner Gegenwart vielleicht sogar Deine politische Gesinnung als BefürworterIn von Mindestlöhnen oder einer liberalen Flüchtlingspolitik offener Grenzen. Und weil man ja in Arbeitsgruppen auch unter JuristInnen solidarisch miteinander umgehen sollte, gibst Du ihm eventuell noch Deine Vorlesungsmitschriften, um ihn für die bevorstehende Klausur zu unterstützen. Dumm nur, dass Du darin eine Telefonliste mit den Daten Deiner Mitstudierenden der örtlichen DGB-Jugend oder der AG Migrationspolitik vergessen hast, die Du am selben Wochentag immer besuchst. Dass diese Daten nun in den Händen von Rechtsextremen gelandet sind, ist echt blöd gelaufen...

Wenn man sich die möglichen Folgen einer anonymen Präsenz rechtsextremer Kader an öffentlichen Bildungseinrichtungen vor Augen führt, erscheint es nicht nur legitim, sondern vielmehr notwendig, dass gerade an Masseneinrichtungen wie Fachhochschulen und Universitäten auf die Anwesenheit führender RechtsextremistInnen hingewiesen wird – zumal wenn diese Mitglied inzwischen verbotener Organisationen waren. So war Michael B. Mitglied der im September 2011 durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) sowie des im August 2012 durch den nordrhein-westfälischen Innenminister ebenfalls verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO). Während sich die HNG laut www.exit-deutschland.de unter anderem den Erhalt der „Kampfmoral“ Rechtsextremer sowie die Vermeidung eines Ausstiegs aus der Neonaziszene zum Ziel setzte, konstatierte das Innenministerium NRW hinsichtlich der Mitglieder des NWDO: „Sie bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems“, begründete der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Rede zum NWDO-Verbot am 23. August 2012. „Alle ihre Aktionen sind darauf gerichtet, unsere demokratische Gesellschaftsordnung zu untergraben“, so Jäger weiter.

Zudem fungierte Michael B. 2013 als Bundestagskandidat der Partei „Die Rechte“ (Listenplatz 3) und hat auch medial wiederholt bewusst die Öffentlichkeit gesucht. Vor diesem Hintergrund wäre es absurd, im hochschulischen Kontext den Schutz seiner Privatsphäre über das Recht auf Information über rechtsextremistische Aktivitäten an der Ruhr-Universität eingeschriebener Studierender zu stellen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Hinweis: Dieser Artikel wurde ursprünglich fälschlicherweise unter dem Autoren-Tag "GastautorIn" veröffentlicht.

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