Innenminister vor dem Aus
Seehofer im Sturm

Kommentar. Nach wiederholten Machtspielen wird Heimatminister Horst Seehofer nun von allen Seiten bedrängt.

Es scheint, als seien Horst Seehofers Tage als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gezählt. Denn nach wochenlangem Postengeschachere um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und einem Sommer des Koalitionsstreits muss er den wohl verdienten Preis zahlen. Denn laut einer Umfrage von Kantar Public im Auftrag von „Der Spiegel“ wünschen sich 27 Prozent der Bevölkerung „eine wichtige politische Rolle“ für ihn – 12 Prozent weniger als noch im Juni. Auch CSU-Größe Erwin Huber und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder distanzierten sich von ihm.
Hinzu kommt eine kuriose Begebenheit. Der Heimatminister steht nicht nur in der Ungunst von CDU, CSU und der Bevölkerung. Auch von (noch weiter) rechts gibt es Druck. Denn jüngst gab die AfD bekannt, eine Klage gegen Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Seine Kommentare, die er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte und die über die Seiten des Bundesinnenministeriums abrufbar sind, verstießen gegen das Mäßigungsgebot und seien von dort zu entfernen. Im Gespräch sagte er: „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“

Ruhe vor dem Sturm

Die Torpedierung Seehofers ist eine notwendige Konsequenz aus den vergangenen Monaten. Umso größer ein Ziel ist, umso leichter wird es getroffen. Es ist die verdiente Retour für eine Machtpolitik, die die Aneignung der Bundespolitik ersehnte und möglicherweise mit einem beherzten Sturz in das kalte Wasser endet. Mit sich hat er währenddessen seine Partei heruntergezogen. Denn auch die CSU steht in den Umfragewerten auf einem historischen Tief. Nach mir die Sintflut – Politik mit höchst religiösem Charakter. Denn was bleibt, ist eine gestärkte AfD, die mittlerweile konstant als zweitstärkste Partei in Umfragen gehandelt wird. Obwohl der kleine Fisch Seehofer untergehen mag, steigen die gewaltigsten Ungetüme des Meeres erst auf, er selbst ein kurzfristiger Snack.

:Stefan Moll
 

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