Diskussionen im Stadtrat
Sami A. spaltet die Lokalpolitik
Sorgt für Diskussionen: Die Abschiebung von Sami A.
Sorgt für Diskussionen: Die Abschiebung von Sami A.

Bochum. Der laut Gerichtsentscheidung nach Bochum zurückzuholende mutmaßliche bin Laden-Leibwächter Sami A. sorgt für Streit im Stadtrat. Grüne und Linke veröffentlichen Stellungnahmen.

In der Ratssitzung am 3. September war die Abschiebung des als Gefährder eingestuften A. erneut auf der Tagesordnung zu finden. Vonseiten der Stadtverwaltung sieht man bisher kein Fehlverhalten im umstrittenen Fall. In einer Stellungnahme sieht Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die Verantwortlichkeiten an anderer Stelle, nicht in den eigenen Reihen. Dies kritisiert die Linksfraktion im Stadtrat deutlich. „Es erfüllt uns mit Sorge, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die anderen Verantwortlichen das Fehlverhalten der Stadt Bochum bis heute nicht zugeben. Die Abschiebung von Sami A. war ‚offensichtlich rechtswidrig‘, das haben die Gerichte eindeutig festgestellt“, heißt es in der im Nachgang zur Ratssitzung veröffentlichten Stellungnahme. Die Abschiebung des gebürtigen Tunesiers durch die Bochumer Behörden sei „verfassungswidrig und illegal“ gewesen. Auch vonseiten der Grünen im Stadtrat wird das Vorgehen kritisiert. Der Fall sei ein Lehrstück dafür, wie ein Rechtsstaat nicht zu funktionieren habe. „Es sollte offenbar nach dem unsäglichen Streit um die zukünftige Asylpolitik ein Signal gesetzt werden, dass der Innenminister ein durchsetzungsstarker  Mann ist, der schafft, woran andere Behörden bislang gescheitert sind“, kritisiert die Partei das bundespolitische Handeln im Fall A.
Anders als die Linke kritisieren die Grünen vor allem das Vorgehen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI), welches den Bochumer Behörden verboten habe, das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über den Abschiebeflug am
13. Juli zu informieren. Dass der Fall nach der Rückholung des Tunesiers beendet sein wird, scheint bisher nicht absehbar.                

:Justin Mantoan