Kommentar: Das hohe Gut der Pressefreiheit mit Füßen getreten und mit Knüppeln geschlagen
Pressefreiheit > Polizeiwillkür

Kommentar. Die Polizei hat sich rund um den G20-Gipfel nicht mit Ruhm bekleckert. Die Pressefreiheit wurde massiv behindert.

Natürlich ist ein Einsatz, wie der rund um den G20-Gipfel Stress purfür die Polizei – und manchmal auch für JournalistInnen. Was nun in Hamburg geschehen ist, erinnert an die Diktaturen dieser Welt: Akkreditierungen wurden nachträglich entzogen, JournalistInnen absichtlich geschlagen, mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert. Die Pressefreiheit, eins der höchsten Güter eines Rechtsstaats, wurde missachtet und mit Füßen getreten. Ein solcher Zustand ist nicht haltbar und einer Demokratie nicht würdig. Wenn diese Angriffe auf die Pressefreiheit dann noch von der Polizei – einem angeblichen Garanten für Freiheit und Sicherheit – ausgeht, sollte der Skandal perfekt sein. Denkste ...  Der nötige Aufschrei, die zwingende Kritik bleibt aus, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz meint sogar, dass es keine Polizeigewalt, keine einzige willkürliche Handlung  gegeben habe. 

Der VS und die Wahrheit 

Besonders bitter wirkt die Tatsache, dass gerade der Verfassungsschutz (VS) für den Entzug der Akkreditierungen verantwortlich scheint (siehe S. 4). Wie genau es der VS mit Aufklärung und Wahrheit nimmt, wissen wir spätestens seit der Enttarnung des NSU. Akten wurden vernichtet, die Wahrheit verschwiegen. Und nun sorgt die gleiche Behörde dafür, dass zahlreichen kritischen JournalistInnen eine Berichterstattung über den G20-Gipfel, auch über die Masse an Polizeigewalt rund herum, verunmöglicht wird. Diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack zu attestieren, wäre geradezu marginalisiert. Es ist ein handfester Skandal.

Gewalt gegen JournalistInnen 

Noch deutlicher zeigt sich die Einschränkung der Pressefreiheit in zahlreichen Berichten von KollegInnen, die Drohungen oder direkte körperliche Gewalt über sich ergehen lassen mussten. Selbst der Presseausweis, ein sonst so mächtiges Werkzeug der sogenannten vierten Gewalt, konnte in diesen Fällen nicht vor Übergriffen schützen. So ein status quo kann nicht entschuldigt werden. Wer sich über brennende Autos beklagt, müsste angesichts dieser massiven Angriffe auf das wichtige Gut der freien Berichterstattung vollends in Tränen ausbrechen. 

         :Justinian L. Mantoan