Die Hartz-IV-Reform hilft vor allem einer Gruppe: den Arbeitsgeber*innen
Neoliberales Wirtschaftswunder

Kommentar. Hartz-IV wirkt, haben Wissenschaftler*innen herausgefunden. Doch die Arbeitsmarktreform ist nur ein marktradikales Gebilde.

Eines der Ziele der Hartz-IV-Reformen im vergangenen Jahrzehnt war die Reintegration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Erhoffte man sich zuerst, vor allem Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, zeigte sich schnell, dass der Wegfall der Arbeitslosenhilfe und die Bindung an Sozialhilfe vor allem zur Prekarisierung von Menschen ohne Arbeit beigetragen hatte. Bereits bei der Einführung der Hartz-IV-Reform wurde Kritik laut, dass Arbeitslosigkeit angesichts Millionen fehlender Stellen auf dem Arbeitsmarkt ein Massenphänomen und eine Bestrafung der in die Arbeitslosigkeit geratenen Menschen ein falsches Signal sei. Doch die Zahlen schienen für die Gesetzgeber*innen zu sprechen – so zumindest der bisherige Tenor.

Keine Hilfe durch Hartz

Dass Hartz-IV zwar wirkt, jedoch ganz anders als gedacht, haben nun Forscher*innen aus Dortmund und Bonn herausgefunden. Die Ökonom*innen haben Daten der Arbeitsagentur der vergangenen drei Jahrzehnte ausgewertet und kamen zu dem Schluss, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen kaum auf der Wiedereingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen sei, sondern auf die Angst vor Armut durch das Arbeitslosengeld. Um dieser staatlich verordneten Prekarisierung zu entgehen, sind Arbeiter*innen bereit, Lohnkürzungen hinzunehmen, um ihre Arbeitsstelle zu sichern. Die
Arbeitsmarktreform stellt sich fast zwei Jahrzehnte nach ihrer Einführung also als Glücksfall für die Wirtschaft heraus, da sie Ausbeutung und Neoliberalismus offensiv fördert.
Und auch die Regierung hat nicht verstanden, wie ihre eigene Reform funktioniert, denn statt vor allem Langzeitarbeitslose zu fördern und sie in der Jobsuche zu unterstützen, drohen ihnen Sanktionen. Dabei steht spätestens seit der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Dortmund und Bonn fest, dass die Hartz-Reform keine neuen Stellen schafft, sondern Prekarisierung sogar innerhalb von Beschäftigungsverhältnissen fördert. Die Erfolge der Reform sind ein Trugschluss.

:Justin Mantoan