Auch vor der eigenen Türe kehren
Mit Liberalen reden

Kommentar. Keine Aktion gegen die Identitären ohne Frontstellung gegen die diskriminierenden Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen.

Es war abzusehen, dass sich früher oder später AnhängerInnen der „Identitären Bewegung“ und der Jungen Alternative im Ruhrgebiet und damit auch an der Ruhr-Uni mit so abscheulichen Parolen wie „Nafri go home“ auf dem Campus breit machen könnten (siehe Seite 8). Zu sehr ist der Diskurs auch in NRW vergiftet, wo die AfD im Landtag sitzt und wo die FDP mit den Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen eine diskriminierende Tatsache durchgedrückt hat.
Genau hier fängt das Problem an. Denn die Maßnahme der Lindner-Liberalen zeigt, dass, sobald Parteien, die sich selbst eigentlich in der Mitte suchen, rechtspopulistische Dehnübungen wagen, weil sie glauben, damit bei Rechten Stimmen und Popularität abzugraben, den gesamten Diskurs nach rechts verrenken und das Klima anheizen. Wenn eine FDP Grundrechte wie Bildung ansägt, indem sie einer Gruppe aufgrund ihrer Herkunft ein kostenloses Studium abspricht, wie sollen die Nachwuchs-Gaulands das auf dem Campus anders überbieten als mit ganz offen diffamierendem Rassismus?

„Rassismus light“ 

Nun sollte selbstverständlich etwas gegen diese neofaschistischen Umtriebe getan werden. Aber weder Aktionismus noch eine Kampagne aller Listen sind angebracht, solange sie diese rechtsextremistischen Auswüchse unabhängig von der sozialen Frage von Studiengebühren verknüpfen. Das hieße, einen „Rassismus light“ zu tolerieren.
Alle Listen haben sich auch gegen diese Gebühren positioniert.  Sogar die JuLis taten das im letzten Wahlkampf, der RCDS nur vage. Sie müssen sich nun offensiv dagegenstemmen: Die Frage von Studiengebühren für Nicht-EU-AusländerInnen sollte Teil der Diskussionen im Studierendenparlament und anderen Gremien sein, wenn es um Initiativen (oder auch nur eine Stellungnahme) gegen Rechtspopulismus an der RUB geht. Das heißt auch, den JuLis und dem RCDS ein offensives Mitwirken für demokratische Grundrechte wie kostenlose Bildung  für alle  und damit eine klare Distanzierung zu ihren „Mutterparteien“ abzuringen. Solange sind sie nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

:Benjamin Trilling