Mit Polizeischikanen gegen den Rechtsruck?
Kommentar: Plauen, Stuttgart, Bochum: Proteste gegen Rassismus und Sozialkahlschlag wurden mit krasser Repression beantwortet
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Heftige Polizeipräsenz: Unterdückungsversuch vom Staat. Foto: alx
Heftige Polizeipräsenz: Unterdückungsversuch vom Staat.

Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?

Ideen gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung können schnell an Dynamik gewinnen. Das bewiesen zuletzt etwa die Black Lives Matter-Bewegung in den USA oder das antikapitalistische Aufbegehren in Griechenland. Angesichts der brutalen Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien in Polen oder zuletzt Österreich ist zunehmend eine politische Polarisierung wahrzunehmen.

In Plauen, Stuttgart oder Bochum ging man am Wochenende mit harter Hand gegen Demonstrierende vor – etwa beim AfD-Parteitag, der von Protesten gegen den rassistischen und neoliberalen Kurs der Petry-Partei begleitet wurde. So weit, so legitim. Doch die Polizei reagierte darauf, indem sie rund 400 DemoteilnehmerInnen in Gewahrsam nehmen ließ.

Antirassismus als reine administrative Verwaltung?

Nicht unähnlich agierten die Einsatzkräfte in Bochum: Auch hier hielt man etliche DemoteilnehmerInnen fest und ging mit einschüchternden Schikanen vor. Eine neue polizeiliche Strategie im Kampf gegen die politische Polarisierung? Denn allzu bemüht und konstruiert wirkte in den Medien zuletzt die Inszenierung von extremst extremistischen, linken GewalttäterInnen, die mit Steinen auf PolizistInnen einstechen oder mit Messern werfen. Ein subtiler Diskurs, der schlichtweg nicht mehr glaubwürdig erscheint.

Vorwarnung vor weiteren Demos?

Das schroffe Vorgehen der Polizei kann mit Blick auf den bereits im Juni anstehenden „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund, (sowie weiteren Protesten gegen die AfD) als Warnung verstanden werden – nach der Devise: „Wir schaffen das schon – der Kampf gegen Rechts ist reine Staatsangelegenheit und wenn Ihr Euch einmischt und auf die Straße geht, kriegt Ihr die volle Härte des Gesetztes zu spüren.“ Antirassismus als reine administrative Verwaltungsangelegenheit: Von Integrationskursen bis Abschiebungen. Für das Engagement von BürgerInnen ist da kein Platz.

Der Aufwand wird meist damit begründet, das Demonstrationsrecht rechtsextremer Parteien gewährleisten zu müssen. Doch das verliert die Balance, wenn Hunderte in Gewahrsam genommen werden, um rechte Aufmärsche von 200 Personen durch Städte zu eskortieren. Ganz abgesehen von den immensen Kosten, ist das eine brandgefährliche Strategie: Wenn antirassistische Gegenproteste diskriminiert werden, ist das ein Blankoschein für Rechte. Wohin das führen kann, sehen wir aktuell in Polen und Österreich.

Wer mit Schikanen und Einschüchterungen versucht, BürgerInnen abzuschrecken, von ihrem Demonstrationsrecht gegen Rassismus Gebrauch zu machen, verschärft letztendlich nicht nur den Rechtsruck, sondern auch eine demokratische Krise: Dem Auftrieb rechter Parteien, vor denen führende PolitikerInnen aktuell spektakulär kapitulieren, lässt sich nur durch breiten antirassistischen Widerstand begegnen. An Dynamik wird das auch in Zukunft nicht verlieren. Das schafft kein Polizeiknüppel der Welt.  

:Benjamin Trilling