Der Innenminister und der Verfassungsschutz
Herbert Reuls Träume vom Verfassungsschutz
Das Grundgsetz bewahren und sichern: Der Verfassungschutz nimmt seine Aufgabe sehr ernst - oder?
Das Grundgsetz bewahren und sichern: Der Verfassungschutz nimmt seine Aufgabe sehr ernst - oder?

Kommentar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) wünscht sich einen neu ausgerichteten Verfassungsschutz. Stärker und mächtiger als zuvor. Ein großer Fehler.

 Man stelle sich einen Staat vor, in dem länger als ein Jahrzehnt eine neonazistische Terror-
organisation, gedeckt vom Verfassungsschutz, migrantische Mitbürger*innen ermorden konnte. In dem zahllose gesellschaftliche Gruppen nach dem Fällen von Urteilen gegen diese Terrorist*innen fordern, dass kein Schlussstrich gezogen werden dürfe und sich auch die Verantwortlichen im Verfassungsschutz für ihre Mittäter*innenschaft verantworten müssen. Einen Staat, in dem Neonazis auf der Straße und in den Parlamenten den gesellschaftlichen Diskurs meilenweit nach rechts verschieben wollen. Was sind wohl die größten Probleme dieses Staates? Geht es  nach NRW-Innenminister Reul, so sind es Besetzer*innen im Hambacher Forst oder örtliche Parteijugenden. Was geschehen muss, ist dem CDU-Mann bewusst: Der Verfassungsschutz gehört gestärkt, um eine angebliche Gefahr von Links zu bannen. Statt sich mit gewaltorientierten Akteur*innen zu beschäftigten, fordert Reul die Beobachtung des gesamten politisch linken Spektrums. Der Verfassungsschutz soll hierdurch „prognostische Fähigkeiten fortentwickeln“, wie Reul im Interview der „Süddeutschen“ mitteilte. Er will daher auf eine Praxis der 1970er-Jahre zurückgreifen und Personengruppen beobachten, die selbst nicht kriminell sind, damit sie es nicht einmal werden. Durch die Beobachtung der sogenannten „Sympathisantenszene“ wünscht sich der 66-jährige umfangreiche Erkenntnisse über die linke Szene. Gesinnungsschnüffelei der alten Schule.

Abstruse Ansichten

An Beispielen fehlt es Reul nicht; sein Lieblingsfeindbild sind seit langer Zeit die Besetzer*innen des Hambacher Forsts. Dort gehe es nicht um Wald, Klima oder Kohle, sondern darum, einen „antikapitalistischen Kampf“, wie er es nennt, auszufechten. Ein Thema, das dem Minister dem Anschein nach große Sorgen bereitet, denn auch die Parteijugend der Linken will er aufgrund ihrer antikapitalistischen Politik überwachen lassen. Egal, wie man zum Kapitalismus steht, selbst Reul sollte klar sein, dass dieser keinen Verfassungsrang einnimmt und somit nicht durch Legislative und Exekutive oder gar einen Geheimdienst geschützt werden muss.
Dass sich Reul dem Linksradikalismus verschrieben hat, ist kein Geheimnis. Ebenso ist Reuls Begierde nach einem starken Staat bekannt, trägt der umstrittene Entwurf des Polizeigesetzes doch seine Handschrift. Dass die bundesweit in der Kritik stehenden Verfassungsschutzbehörden nun ebenfalls verstärkt werden und sich neben der Beobachtung von Terrorist*innen auch um das völlig demokratische Spektrum linker Politik kümmern sollen, ist eine weitere Eskalationsstufe auf der Liste des Law-and-Order-Hardliners. Verfolgung nicht wegen Kriminalität, sondern wegen der politischen Gesinnung. Dass es so etwas schon einmal in Deutschland gab, fiel auch dem Kollegen der „Süddeutschen“ auf. Auf die damalige Arbeitsweise der Gestapo angesprochen, entgegnet Reul, dass heute niemand mehr wegen seiner Überzeugung verfolgt werde. Außer Linke – Oder etwa nicht, Herr Minister?

:Justin Mantoan