StuPa-Sitzung: Antrag auf Zivilklausel beschlossen
Gegen Panzer und prekäre Arbeit
Karikatur: kac
Streikkultur heute? Karikatur: kac
Streikkultur heute?

Nachdem sich schon Anfang des Jahres eine Mehrheit dafür entschied, eine Zivilklausel an der Ruhr-Uni zu installieren, wurde auf der  jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. Juni eine konkrete Formulierung beschlossen und beantragt, deren Aufnahme in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum voranzubringen. Wenig Neues gibt es dagegen zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und zum Bildungsstreik: Schon im Vorfeld hatte vor allem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) die Passivität des AStA in dieser Angelegenheit bemängelt.

Mit der Zivilklausel sollen an der Ruhr-Uni wie an anderen NRW-Hochschulen – so etwa an der Uni Köln – Rüstungsforschung und Re­krutierungen der Bundeswehr durch Campus-Werbung unterbunden werden. Zur Abstimmung standen zwei Versionen: Für die kürzere Fassung wurden Argumente vorgebracht, dass es taktisch klüger wäre, für diese zu votieren, da sie im Senat besser durchsetzbar sei. Die Mehrheit entschied sich jedoch für die ausführlichere und konkretere Version, in der es wie folgt heißt: „Studium, Lehre und Forschung an der Ruhr-Universität dienen ausschließlich friedlichen Zwecken. Die Ruhr-Universität lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab und fordert die Mitglieder der Hochschule auf, derartige Forschungsthemen und -mittel abzulehnen.“

Wenig Bewegung beim Bildungsstreik und HZG

Für die Grüne Hochschulgruppe kritisierte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pewny, dass der AStA hinsichtlich der Fragen, die Bildungsstreik und das HZG aufwerfen, zu passiv agiere: „Zum HZG verhält sich der AStA erstaunlich ruhig. Auch am Bildungsstreik hat sich der AStA nicht beteiligt. Nur die Oppositionslisten (GHG, LiLi, KLIB und B.I.E.R.) haben eine Aktion gestartet.“ Dagegen argumentierte der AStA-Vorsitzende Martin Wilken (NAWI), zunächst die Tagung des Wissenschaftsausschusses am 18. Juni abwarten zu wollen. Zudem werde das HZG tags zuvor auf einer (nach Redaktionsschluss stattfindenden) Podiumsdiskussion thematisiert (die :bsz berichtet in der nächsten Ausgabe). Auch bezüglich des Bildungsstreiks gebe es Bemühungen: „Wir sprechen da gerade noch mit der FSVK. Ich denke, da wird was passieren“, so Martin Wilken.

Breiten- statt Spitzenförderung

In ihrer letzten Sitzung vor der Pfingstpause hatte die FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) bereits mit elf Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dafür gestimmt, den Bildungsstreik-Aufruf zu unterstützen, der auf die Initiative des Frankfurter AStA zurückgeht. Ging es beim letzten Bildungsstreik noch um die Abschaffung von Studiengebühren, prangert der aktuelle Aufruf vor allem die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb an sowie die Unterfinanzierung der Universitäten allgemein. Diese Kritikpunkte dürften nicht nur Studierende teilen. Insbesondere wird auch das Kooperationsverbot für Bund und Länder im Bildungsbereich aufgegriffen – eine Frage, in die nun  mit in Aussicht gestellten Bundesstipendien zumindest etwas Bewegung kommt. Mehr Mitspracherechte der Studierenden fordert der Bildungsstreik-Aufruf ebenso wie eine Ablösung der Exzellenzinitiative zugunsten einer hochschulischen Breitenförderung.

Mit ihrem Votum schließt sich die Studierendenschaft der RUB zwar verspätet, aber noch rechtzeitig den Protesten an, für welche an anderen Universitäten bereits das Frühjahr hindurch mobilisiert wurde. Als nächster Höhepunkt stehen für den 25. Juni große regionale Demonstrationen an – in Wiesbaden, Leipzig, Berlin und Bremen. Darüber hinaus finden auch in weiteren Städten Demos statt, so auch in Köln. Für den Herbst plant der Bildungsstreik außerdem einen bundesweiten Aktionstag mit dezentralen Demonstrationen. Über Aktionen in Bochum und Umgebung halten wir Euch auf dem Laufenden.