Studierendenvertretung will gegen drohenden Faschismus kämpfen
Einmal Hauptamt geht noch
Bild: Heike Zappe (CC BY SA 3.0 DE)
Der Aufklärer Humboldt wacht über die Studierenden – über Ihre hochschulpolitischen Vertreter wird aktuell auch Aufklärung gerfordert.   Bild: Heike Zappe (CC BY SA 3.0 DE)
Der Aufklärer Humboldt wacht über die Studierenden – über Ihre hochschulpolitischen Vertreter wird aktuell auch Aufklärung gerfordert.

Berlin. Ämtergeschacher und Intransparenz werden der Studierendenvertretung der Humboldt-Uni vorgeworfen. Die Unileitung hatte daher eine Klage erwogen, um die Namen des Gremiums zu veröffentlichen. Die Studi-Vertreter*innen hingegen fürchten, der AfD ausgeliefert zu werden.

Routiniert klingt das Bewerbungsschreiben des Referenten: Seit  acht Jahren sei er im „Referent_innenrat“ (so nennt sich dort der AStA) der Humbold-Uni tätig  – in verschiedenen Positionen, doch eine stehe ihm noch zu, wie er in seiner Bewerbung argumentiert: „Bisher war ich zweimal ‚Co’ und einmal ‚Haupt’, sprich: einmal ‚Haupt’ darf ich noch.“

Die HU-Studierendenzeitung „Unaufgefordert“ führt diese Bewerbung als Beispiel an, um die Zustände der eigenen Studierendenvertretung zu verdeutlichen. Die Zeitung hat im letzten November in einer umfangreichen Recherche auf die Intransparenz im Gremium hingewiesen: Wer welche Funktion bekleide oder wie lange die Amtszeit dauere, sei  nicht nachvollziehbar. Laut Homepage bilden 16 Referent*innen die Studierendenvertretung. Wie sie vollständig heißen, sei sogar dem Präsidium ein Rätsel.  

Zuletzt wurden die Vorwürfe an den  RefRat der Humboldt-Uni lauter: In der letzten Woche berichtete „Der Tagesspiegel“ über den Streit um die mangelnde Transparenz. Denn Universitäts-Präsidentin Sabine Kunst hatte eine Klage gegen die Studierendenvertreter*innen erwogen, damit diese die Namen ihrer Mitglieder öffentlich mache. Zudem forderte sie eine Satzungsänderung, nach der bei Wahlen die Namen aller Gremienmitglieder veröffentlicht werden müssen. Die Universitätsleitung hat die Rechtsaufsicht über die studentischen Gremien. 

 „Präfaschistische Phase in Deutschland“

Die Referent*innen lenkten nun ein – zumindest teilweise. Die Namen aller RefRat-Mitglieder möchten sie zwar vorlegen, jedoch unter Bedingungen: So fordern sie von der Unileitung, diese Liste vertraulich zu behandeln. Gleichzeitig zeigten sich die Studierendenvertreter*innen erstaunt darüber, dass die HU-Präsidentin Kunst eine Namensliste per Klage einfordern wollte. Gegen eine Satzungsänderung, die eine Veröffentlichung der Mitglieder-Namen vorsieht, wehren sich die Referent*innen dagegen vehement.

Gegen die Vorwürfe der Intransparenz geht die Studierendenvertretung in einer Pressemitteilung ein. Die Überschrift: „HU-Leitung und AfD – gemeinsam gegen die Studierendenschaft“. „Blanker Hohn“ sei die Aussage der HU-Präsidentin. „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU“, erklärt Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium. „Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein, bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns  verunglimpfen wollen.“  

Vor allem in der Forderung nach der Satzungsänderung sehen die Referent*innen eine antidemokratische Entwicklung, mit der die Autonomie der Studierendenschaft gefährdet sei. Zudem sehe man sich durch eine Veröffentlichung der Namen an die AfD ausgeliefert. Hintergrund ist eine Anfrage der Rechtspopulist*innen im Abgeordnetenhaus und die Tätigkeit von Anhänger*innen der Neuen Rechten wie Jörg Baberowski an der HU. Eine „präfaschistische Phase in Deutschland“ aus Sicht des RefRats, wie Mitglied Johannes Grill erklärt: „Wenn die HU also tatsächlich Widerstand gegen faschistische Entwicklungen leisten will, sind wir dabei. Für uns beginnt der Widerstand damit, die eigenen Studierenden nicht an die Faschist_innen auszuliefern.“

:Benjamin Trilling

 

Lest hier was Redakteurin Andrea darüber denkt!