Enteignung für den sozialen Frieden
Ein Gespenst geht um auf dem Wohnungsmarkt …
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Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen. Bild: juma
Enteignen statt verbarrikadieren: Wenn gegen Leerstand und Wohnungsnot nichts anderes hilft, sollte die Regierung das Grundgesetz zur Hand nehmen.

Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland spitzt sich immer weiter zu, Wohnen ist zur Ware verkommen, mancherorts sogar zu einem Luxusgut. Während sich wohlhabende Mieter*innen noch immer Zentrumslagen leisten können, wird der prekäre Teil der Bevölkerung zusehends in die Peripherie verdrängt. In ganz Deutschland ist diese Entwicklung zu erkennen und so wundert es nicht, dass hiergegen protestiert wird. In Berlin und Köln forderten Demonstrant*innen jüngst, große Wohnungskonzerne wie die Deutsche Wohnen oder die Vonovia zu enteignen – und lösten Entsetzen bei CDU/CSU und FDP aus. Als der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck mitteilte, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit in gewissen Situationen grundgesetzkonform seien, gerieten Vertreter*innen der konservativen und
marktradikalen Parteien vollends in Schnappatmung. Warum nur regen sich Alexander Dobrindt, Christian Lindner und Co. so auf und werfen dem Grünen-Politiker „Klassenkampf-Rhetorik“ und Sozialismus vor?

Verfassungsfeind*innen oder Populist*innen

In Artikel 15 des Grundgesetzes steht seit 1949, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Wenn ein Herr Lindner nun Habeck vorwirft, mit seinem Vorschlag den Rechtsstaat zu gefährden oder wenn ein Herr Dobrindt den Grünen Sozialismus vorwirft, muss an der Verfassungstreue dieser Politiker gezweifelt werden. Denn ganz offensichtlich lehnen sie neben Art. 15 des Grundgesetzes auch den Art. 14 ab, dessen dritter Absatz sagt, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit erfolgen dürfen. Aber vielleicht steckt hinter dem ganzen Aufplustern viel weniger, nämlich billiger Populismus. Nicht nur im westlichen Heimatland der antikommunistischen Hysterie, sondern auch diesseits des Atlantik weiß man: Mit der Angst vor Gespenstern können Wahlen gewonnen werden. Wenn einer politischen Idee die Nähe zu sozialistischen oder gar kommunistischen Inhalten vorgeworfen werden kann, hoffen Politiker*innen, dem deutschen Michel genug Angst zu machen, um seine Stimme zu gewinnen. Wie wusste Karl Marx bereits 1848 zu sagen? „Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrieen worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl, wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?“

Enteignet sie!

Die Idee von der Enteignung ist weniger kommunistisch als vielmehr notwendiger denn je. Verdrängung von Mieter*innen, steigende Mietspiegel und Wohnungsnot trotz Leerstand sind Ausdruck kapitalistischer Perversion des Wohnungsmarktes. Wo das Menschenrecht auf Wohnen zur Ware verkommt und sich Spekulant*innen und Eigentümer*innen an der Notwendigkeit eines Daches über dem Kopf bereichern, wird das Grundgesetz mit Füßen getreten. Nicht umsonst verkündet das Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet.

:Justinian L. Mantoan