Novellierung: Was sich an den Unis ändert
Ein autoritäres Stück Hochschulgeschichte
Bild: Karl-Heinz Schindler, CC-BY-SA 3.0
Spirit of 68: Auch heute sollten Studierende gegen unmögliche Lernbedingungen wieder auf die Straßen gehen.  Bild: Karl-Heinz Schindler, CC-BY-SA 3.0
Spirit of 68: Auch heute sollten Studierende gegen unmögliche Lernbedingungen wieder auf die Straßen gehen.

Kommentar. Die konservativ-marktradikale NRW-Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz. Ein Glück, dass in Düsseldorf nicht das Wort „Modernisierung“ gefallen ist, denn das jüngst vorgestellte Eckpunktepapier stellt höchstens eine Restauration dar.

Sieht man sich Wahlbeteiligung und Interesse für hochschulpolitische Themen an, fühlt man sich allzu oft unweigerlich an die Epoche der Biedermeier erinnert. Lieber studieren und funktionieren, scheint das oberste Gebot zu sein. Rebellion ist ein Relikt vergangener Tage und studentische Selbstverwaltung ein notwendiges Übel; oftmals eine Gerontokratie, also die Herrschaft der Ältesten (unter den Studierenden), würden böse Zungen beim Blick in die ein oder anderen hochschulpolitischen Gremien behaupten. Ist es der Landesregierung dann tatsächlich übel zu nehmen, dass sie sich ganz im Sinne des Reaktionismus daran macht, möglichst viele Errungenschaften der vergangenen Jahre, ja sogar Jahrzehnte mit einem einzigen legislativen Handstreich zunichte zu machen? Gewiss muss es einen Proteststurm der Studierenden geben, es gehören Hochschulen besetzt und der Konservatismus des vorliegenden Eckpunktepapiers müsste den Verantwortlichen in Düsseldorf um die Ohren gehauen werden. 

Freiheit … 

Von der Freiheit der Hochschulen zu sprechen, wie Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen (parteilos) es macht, ist angesichts der Pläne ihres Ministeriums eine Dreistigkeit, obgleich ihr trotzdem Recht gegeben werden muss. Den Hochschulen, genauer: ihren Verwaltungs- und Rektoratsebenen, wird Autonomie zuteil. Die Autonomie, den Studierenden keine Stimme mehr zu geben, weder in den Senaten noch auf anderer Ebene der Mit- und Selbstbestimmung. Die SHK-Räte als Interessenvertretung der studentischen Hilfskräfte werden indes von der Regierung als „Fremdkörper“ angesehen. Emanzipatorische Hochschulpolitik als Fremdkörper. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Als müsse man am 

Platz des Landtags 1 in Düsseldorf mal einige Blicke in Victor Klemperers Werk „LTI“ werfen … Doch neben einem Vergreifen im Ton gibt es mehr, so viel mehr, das den Studierenden beim Lesen des Eckpunktepapiers sauer aufstoßen müsste. Allem voran die Idee eines geradezu als Vertrag anmutenden Studienverlaufsplans. Doch bevor dieser unterzeichnet werden kann, gilt es, die eigene Befähigung zum Studieren unter Beweis zu stellen, trotz bestandenen Abiturs: In „Online-Self-Assessments“ soll vor Beginn eines Studiums festgestellt werden, ob die lernwilligen AspirantInnen das Zeug für die Uni haben. Gefällt den Hochschulen nicht, was die BewerberInnen leisten, kann die Immatrikulation verwehrt werden. Survival of the smartest? Die Marschrichtung der Landesregierung steht fest: Für Studierende – und trotz Autonomie auch für die Hochschulen – geht es zurück in graue Vorzeit, für AbsolventInnen schnurstracks in Richtung Verwertung für den Arbeitsmarkt.

… Rebellion

„Zu sagen ‚Hier herrscht Freiheit‘ ist immer ein Irrtum oder auch eine Lüge: Freiheit herrscht nicht“, schrieb der Lyriker und Essayist Erich Fried 1984. In dem Gesetzesentwurf der Landesregierung herrscht viel, aber Freiheit sicher nicht. Die betroffenen Studierenden wären gut beraten, es Fried und anderen ZeitgenossInnen gleich zu tun und auf die Straßen zu gehen. Gegen den Revisionismus der Landesregierung, gegen die Verunmöglichung von freier und gleicher Lehre.

:Justin Mantoan