Geld an FDP
Digitalbusse durch Parteispende?
Symbolbild CC0
Digitalisierung an Schulen: Das Land förderte ein Digitalisierungsprojekt, nachdem eine parteinahe Firmenchefin eine Parteispende tätigte. Symbolbild CC0
Digitalisierung an Schulen: Das Land förderte ein Digitalisierungsprojekt, nachdem eine parteinahe Firmenchefin eine Parteispende tätigte.

Digitalisierung. Bei der Vergabe eines 600.000 Euro schweren Auftrags kam die Frage auf, ob die Landesregierung eine Firma aufgrund von Spenden auswählte.

In Nordrhein-Westfalen hat sich eine Diskussion um die Vergabe von Mitteln an Digitalisierungsprojekte und Parteispenden entwickelt. Denn für eine „Mobile Datenwerkstatt“ - einen Bus der mit programmierbaren Robotern, Stop-Motion-Filmen und eBook-Workshops seit November von Schule zu Schule fährt und Schüler*innen im Bereich der Digitalisierung bildet – vergab die schwarz-gelbe Landesregierung den Auftrag an die Firma HABA Digital. Deren Gründerin, Verena Pausder, die im Wirtschaftsforum der FDP sitzt, hat im Jahr 2017 eine Summe von 50.100 Euro an die FDP gespendet. Vor allem Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) steht nun unter Kritik. „Eine Spende einer Privatperson darf nicht generell zum Ausschlusskriterium für die Vergabe eines Auftrags werden“, sagte Gebauer den Westfälischen Nachrichten. Im FDP-Magazin „Liberal“ äußerte sich HABA-Geschäftsführerin Antonia von Preysing über viele Gespräche mit dem Bildungsministerium: „FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat uns dabei sehr unterstützt.“ Gebauer bestreitet jedoch, von Preysing getroffen zu haben.

Laut Informationen der WAZ hätte das Projekt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies müsse ab einem Schwellenwert von 750.000 Euro geschehen. Dieser war mit einer Förderhöhe von rund 600.000 Euro zwar ursprünglich nicht erreicht, jedoch könnte die Schwelle bei einer späteren Erweiterung des Projekts überschritten werden. Auch in diesem Fall müsse das Projekt europaweit ausgeschrieben werden. Im Vertrag mit HABA Digital ist die Möglichkeit einer späteren Leistungserweiterung vereinbart. Zudem hieß es bereits in einem internen Vermerk im Oktober 2018, kurz bevor die Busse im November an die Schulen fuhren, dass die Schwelle von 750.000 Euro noch überschritten werde. Staatssekretär Matthias Richter (FDP) sagt, die Überschreitung des Schwellenwertes sei nach dem Vergaberecht unerheblich wenn es keine geeigneten Mitbewerber gebe. Nachdem bei der Ausschreibung in Deutschland, Österreich und der Schweiz nach Aussage Richters diese nicht gefunden werden konnten, wurde die Ausschreibung nicht ausgedehnt.           

:Stefan Moll

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