Kommentar: Bei der Parlamentswahl im Juni geht es um Freiheit und Frieden
Die Türkei steht am Scheideweg
Illustration: Wikimedia Commons
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker): Der Kampf dieser beiden Parteien entscheidet über die Zukunft der Türkei.
Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und Halkların Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker): Der Kampf dieser beiden Parteien entscheidet über die Zukunft der Türkei.

Wird Präsident Erdoğan in Zukunft noch autoritärer regieren? Wird der türkisch-kurdische Konflikt wieder gewaltsam eskalieren? Oder wird die türkische Politik demokratischer und liberaler werden? Der Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juni kann das Land zu beiden Extremen führen. Entscheidend wird, ob die linke HDP die Zehn-Prozent-Hürde schafft. Dadurch könnte auch die absolute Mehrheit von Erdoğans islamisch-konservativer AKP enden.

Laut der türkischen Verfassung darf Recep Tayyip Erdoğan als Präsident keinen Wahlkampf betreiben. Dennoch trat er am zehnten Mai de facto zu diesem Zweck in Karlsruhe auf. Erdoğan sprach mit nationalistischem Pathos vor 14.000 AnhängerInnen, während draußen 4.000 Menschen gegen ihn demonstrierten. Zuvor hatte er schon in der Türkei entsprechende Kundgebungen abgehalten, so auch in der kurdischen Hochburg Diyarbakır.

AKP versus HDP

Trotz ihrer Politik des Chauvinismus gegen Minderheiten braucht die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) auch die Stimmen der konservativ gesinnten KurdInnen. Jene werden ihr diesmal streitig gemacht durch die HDP (Demokratische Partei der Völker), die überwiegend kurdisch, aber links und liberal orientiert ist. Gerade den Erfolg dieser Partei fürchtet Erdoğan.

Bisher war die HDP nur mit unabhängigen KandidatInnen angetreten, die sich dann im Parlament zu einer Fraktion zusammenschlossen. Diesmal will sie stattdessen als Partei einen höheren Sitzanteil erringen, geht dadurch aber das große Risiko ein, an der undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde zu scheitern und gar nicht im Parlament vertreten zu sein. In Umfragen liegt die HDP in etwa bei zehn Prozent. Ihr Einzug würde wahrscheinlich die (seit 2002 bestehende) alleinige Regentschaft der AKP beenden – und dadurch die politische Landschaft der Türkei grundlegend verändern.

Diktatur und Gewalt drohen

Falls die HDP scheitert, kann Erdoğan jedoch auf eine von ihm seit langem angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit der AKP hoffen. Mit jener könnte er das politische System der Türkei per Verfassungsänderung von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem nach seinen Vorstellungen umwandeln. KritikerInnen befürchten in diesem Fall eine Diktatur – sowie eine fortschreitende Islamisierung der Politik. Zusammen mit dem Ausschluss der in der HDP organisierten kurdischen, alevitischen und linken Opposition aus dem Parlament würde das zu massiven Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg führen.

Umstritten ist die HDP vor allem wegen ihrer Nähe zur verbotenen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans). Sie steht jedoch klar für den friedlichen und politischen Weg zur Lösung der Konflikte in der Türkei. Die HDP, welche von einer Doppelspitze geleitet wird (Frau und Mann), vertritt ökologische, soziale, feministische und LGBT-Anliegen. Außerdem die Interessen der ethnischen und religiösen Minderheiten, einschließlich der ChristInnen.

Erdoğan hat dagegen die Maske fallen lassen, als er während der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobanê durch den IS anfangs jede Hilfe für die VerteidigerInnen verhindert und auf den Fall der Stadt gesetzt hatte. Möge sein politisches Kalkül auch diesmal nicht aufgehen.

:Gastautor Patrick Henkelmann
 

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